Beschluss:

Der Kölner Stadtrat begrüßt grundsätzlich die Anstrengung der Landesregierung mit dem Kommunalschutzpaket die Kommunen zu unterstützen. Insbesondere, dass Finanzmittel aus dem 25 Mrd. Euro umfassenden NRW-Rettungsschirm für Kommunen bereitgestellt werden sollen. Darüber hinaus unterstützt der Hauptausschuss die Forderung des Städtetages NRW nach einem weiteren Rettungspaket von Bund- und Land.

 

Weitergehend beschließen wir die nachfolgende Resolution:

 

Für Köln ist besonders wichtig,

 

1. dass mit diesen Hilfsmaßnahmen den Kommunen schnell finanziell geholfen wird,

2. dass nicht nur Stärkungspakt-Kommunen, sondern alle von der Pandemie betroffenen Städte und Gemeinden unter Berücksichtigung ihrer tatsächlichen Ausfälle und Mehraufwendungen teilhaben können,

3. dass es eine hinreichende Konkretisierung der einzelnen Rettungsmaßnahmen ohne bürokratische Hürden braucht

4. und dass auch kommunale Unternehmen abgesichert werden. Dies gilt beispielsweise für Flughäfen, Messen, Veranstaltungs- und Kongresszentren, Häfen, Bäder und Kultureinrichtungen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

 

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Anmerkung:
Der Dringlichkeitsantrag wurde gemeinsam mit TOP 1.1 „Städtische Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise: Sachstandsmitteilung“, Vorlage 1026/2020, behandelt.