Geänderter Beschluss:

Sollten die bislang für den 13. September 2020 geplanten Kommunalwahlen in NRW (die OberbürgermeisterInnenwahl, die Wahl zum Kölner Stadtrat, die Wahl der Kölner Bezirksvertretungen und die Integrationsratswahl) nicht verschoben werden, appelliert der Rat der Stadt Köln an die Landesregierung NRW:

a) die Fristen für die Durchführung von Aufstellungsversammlungen und das Einreichen notwendiger Unterlagen für die Wahlvorschläge rechtssicher zu verlängern.

b) die Modalitäten für das Sammeln der Unterstützungsunterschriften so anzupassen, dass die Chancengleichheit aller möglicher Bewerber*innen gewahrt bleibt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Der Ursprungsantrag der Gruppe GUT hat sich somit erledigt.