Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:

1.    Der Rat stimmt der Fortentwicklung des Förderkonzeptes „Lastenräder für Köln“ zu und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung für die Jahre 2020 und 2021. Der Förderzeitraum startet erst nach Ablauf einer mindestens vierwöchigen Vorankündigungsfrist.

Der Verkehrsausschuss wird regelmäßig von der Verwaltung über die Umsetzung des Förderkonzeptes informiert.

2.    Der Rat beschließt die Freigabe der zur Umsetzung des Förderkonzeptes erforderlichen Auszahlungsermächtigung in Höhe von 500.000 € im Teilfinanzplan 1201 – Straßen, Wege, Plätze, in der Teilplanzeile 11 – Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen, bei der Finanzstelle 6601-1201-0-AZ01 – aRAP Lastenfahrräder für die Haushaltsjahr 2020 und 2021.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der Fraktion Die Linke

Beschluss:

1.    Der Rat stimmt der Fortentwicklung des Förderkonzeptes „Lastenräder für Köln“ zu und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung für die Jahre 2020 und 2021. Der Förderzeitraum startet erst nach Ablauf einer mindestens vierwöchigen Vorankündigungsfrist.

Der Verkehrsausschuss wird regelmäßig von der Verwaltung über die Umsetzung des Förderkonzeptes informiert.

2.    Der Rat beschließt die Freigabe der zur Umsetzung des Förderkonzeptes erforderlichen Auszahlungsermächtigung in Höhe von 500.000 € im Teilfinanzplan 1201 – Straßen, Wege, Plätze, in der Teilplanzeile 11 – Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen, bei der Finanzstelle 6601-1201-0-AZ01 – aRAP Lastenfahrräder für die Haushaltsjahr 2020 und 2021.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. zugestimmt.