Änderungsantrag zu Top 4.1 "Stellplatzsatzung für Köln"


Beschluss: im ersten Durchgang verwiesen


Beschluss:

Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage mit dem Änderungsantrag der Fraktion Die Linke., AN/0503/2020, zur Anhörung zunächst in die nachfolgenden Gremien sowie in die Bezirksvertretungen 1 bis 9 mit anschließender Wiedervorlage.

 

 



Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

Beschluss: ohne Votum verwiesen mit erneuter Wiedervorlage


Der Änderungsantrag wird gemeinsam mit der den Änderungsantrag betreffenden Vorlage (3217/2019) unter TOP 10.8 behandelt.

Beschluss:

Der Änderungsantrag wird ohne Votum mit erneuter Wiedervorlage in die nachfolgenden Gremien verwiesen.



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: zurückgestellt


Die Angelegenheit wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgestellt.

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt dem Verkehrsausschuss die Stellplatzsatzung mit den folgenden Änderungen:

 

1.    Änderungen bei der Einteilung des Stadtgebietes in Flächen mit dort möglicher Stellplatzreduzierung (Anlage 2 zur Stellplatzsatzung)

 

a)    Im gesamten Gebiet des Bezirks Innenstadt wird mindestens eine Reduktion um 40 % ermöglicht (in der Karte: violett schraffiert).

b)    Für die Teile des Gebietes mit einer Reduktion um 30 % (in der Karte: violett eingefärbt), die innerhalb eines Radius von 300 Metern um eine Stadtbahnhaltestelle und in einem Radius von 600 Metern um einen S-Bahnhof liegen, wird die Reduktion auf 50 % hochgesetzt (in der Karte: rot/orange schraffiert).

c)    Für große Wohnungsbaugebiete wie Parkstadt Süd, Deutzer Hafen, Mülheim Süd und Kreuzfeld werden Stellplatzreduzierungen von mindestens 50 % angestrebt. Hierzu wird für eine entsprechende ÖPNV-Anbindung gesorgt.
Die Lastenteilung erfolgt durch entsprechende Vereinbarungen mit den Entwicklern/Investoren der Flächen.

 

2.    Änderung in § 8 Geldbeträge für Stellplätze

 

a)    Bei gefördertem Wohnungsbau wird auf die Ablösezahlung bei Nichterrichtung von Stellplätzen verzichtet.



Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen von Grüne, Die Linke, Deine Freunde und Gut gegen die Stimmen der CDU und FDP bei Enthaltung der SPD zugestimmt.

Beschluss: geändert beschlossen


Geänderter Beschluss:

Der Verkehrsausschuss beschließt die Stellplatzsatzung mit den folgenden Änderungen:

1.    Änderungen bei der Einteilung des Stadtgebietes in Flächen mit dort möglicher Stellplatzreduzierung (Anlage 2 zur Stellplatzsatzung)

a)    Im gesamten Gebiet des Bezirks Innenstadt wird mindestens eine Reduktion um 40 % ermöglicht (in der Karte: violett schraffiert).

b)    Für die Teile des Gebietes mit einer Reduktion um 30 % (in der Karte: violett eingefärbt), die innerhalb eines Radius von 300 Metern um eine Stadtbahnhaltestelle und in einem Radius von 600 Metern um einen S-Bahnhof liegen, wird die Reduktion auf 50 % hochgesetzt (in der Karte: rot/orange schraffiert).

c)    Für große Wohnungsbaugebiete wie Parkstadt Süd, Deutzer Hafen, Mülheim Süd und Kreuzfeld werden Stellplatzreduzierungen von mindestens 50 % angestrebt. Hierzu wird für eine entsprechende ÖPNV-Anbindung gesorgt.
Die Lastenteilung erfolgt durch entsprechende Vereinbarungen mit den Entwicklern/Investoren der Flächen.

2.    Änderung in § 8 Geldbeträge für Stellplätze

a)    Bei gefördertem Wohnungsbau wird auf die Ablösezahlung bei Nichterrichtung von Stellplätzen verzichtet.

 

 



Abstimmungsergebnis:

 

 

  1. Mehrheitlich beschlossen

 

9 Ja Stimmen

 

6 Nein Stimmen (CDU)

 

4 Enthaltungen (CDU, Grüne, FDP. FWK)

 

 

  1. Mehrheitlich abgelehnt

 

6 Ja Stimmen

 

13 Nein Stimmen (7 CDU, 4 SPD, FDP, FWK)

Beschluss: zurückgestellt


Der Antrag und die Vorlage wurden vor Eintritt in die Tagesordnung von der Verwaltung zurückgezogen.

 

 

Beschluss: endgültig abgelehnt


Beschluss:

Der Verkehrsausschuss beschließt die Stellplatzsatzung mit den folgenden Änderungen:

1.    Änderungen bei der Einteilung des Stadtgebietes in Flächen mit dort möglicher Stellplatzreduzierung (Anlage 2 zur Stellplatzsatzung)

a)    Im gesamten Gebiet des Bezirks Innenstadt wird mindestens eine Reduktion um 40 % ermöglicht (in der Karte: violett schraffiert).

b)    Für die Teile des Gebietes mit einer Reduktion um 30 % (in der Karte: violett eingefärbt), die innerhalb eines Radius von 300 Metern um eine Stadtbahnhaltestelle und in einem Radius von 600 Metern um einen S-Bahnhof liegen, wird die Reduktion auf 50 % hochgesetzt (in der Karte: rot/orange schraffiert).

c)    Für große Wohnungsbaugebiete wie Parkstadt Süd, Deutzer Hafen, Mülheim Süd und Kreuzfeld werden Stellplatzreduzierungen von mindestens 50 % angestrebt. Hierzu wird für eine entsprechende ÖPNV-Anbindung gesorgt.
Die Lastenteilung erfolgt durch entsprechende Vereinbarungen mit den Entwicklern/Investoren der Flächen.

2.    Änderung in § 8 Geldbeträge für Stellplätze

a)    Bei gefördertem Wohnungsbau wird auf die Ablösezahlung bei Nichterrichtung von Stellplätzen verzichtet.

 



Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimme des Einzelmandatsträger Bakis (Die Linke) abgelehnt.

Beschluss: zurückgestellt


Die Angelegenheit wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgestellt.

 

Beschluss: zurückgestellt


Die Angelegenheit wurde von der Verwaltung zurückgestellt.

 

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Angelegenheit einstimmig ohne Votum in den Verkehrsausschuss.

 

 

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

 

Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage und die Änderungsantrag der Fraktion Die Linke., AN/0503/2020 und der SPD-Fraktion, AN/0528/2021, ohne Votum in den Rat.

 

 



Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien