Beschluss: im ersten Durchgang verwiesen
1. Beschluss (Mündlicher Antrag der FDP-Fraktion):
Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage zur Anhörung zusätzlich in den Wirtschaftsausschuss.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die FDP-Fraktion bei Enthaltung der CDU-Fraktion
2. Beschluss:
Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage zur Anhörung in die BV Innenstadt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
zugestimmt
Beschluss: geändert beschlossen
Ergänzter Beschluss:
Der Verkehrsausschuss erkennt den wiederkehrenden Bedarf zur Abwicklung des Touristenbusverkehrs in der Adventszeit in Höhe von jährlich rund 636.000 € an und beauftragt die Verwaltung die Maßnahmen der Vorzugsvariante „2b Busshuttle P22 - Heumarkt Bussteig D“ umzusetzen und entsprechende Vergabeverfahren einzuleiten.
Die
Vorzugsvariante – „2b Busshuttle P22 - Heumarkt
Bussteig D“
·
Der innenstadtnahe Bushalt für den Shuttlebus wird temporär
an den Bussteig „D“ an der Haltestelle „Heumarkt“ gelegt.
·
Für die Linienbusse 250 und 260 wird temporär die
Haltestelle auf die Deutzer Brücke verlegt.
·
Auf der Deutzer Brücke in Fahrtrichtung Innenstadt wird eine
temporäre Busspur auf dem rechten Fahrtstreifen eingerichtet. Die Busspur
soll am rechtsrheinischen Brückenkopf beginnen und bis zur Abfahrt Markmannsgasse
reichen. Die Busspur ist der Nutzung durch Linienbusse und Taxis sowie
Shuttlebussen und dem Radverkehr vorbehalten.
·
Der Radverkehr wird auf der rechten Fahrspur bis zu einer Aufstellfläche
vor der Ampel am Heumarkt geführt.
·
Die Abfahrt von der Deutzer Brücke in die Markmannsgasse ist für
den Kfz-Verkehr zu sperren; hiervon ausgenommen sind Linienbusse, Taxis, Radverkehr
sowie der Shuttlebus. Infolgedessen ist die Zufahrt zur Tiefgarage Heumarkt
über diese Fahrbeziehung zu unterbinden.
·
Für die gesperrten Fahrbeziehungen ist eine Umleitung zu
beschildern.
·
Die temporäre Führung des Radverkehrs am linksrheinischen
Brückenkopf der Deutzer Brücke ist einzurichten.
·
Der temporäre Haltepunkt ist mit einem temporären
Wetterschutz/Unterstand auszustatten.
·
Am temporären Haltepunkt und für das Öffnen
eingerichteter Sperren für den Shuttlebus- sowie Linienbusverkehr ist für
einen reibungslosen Ablauf Sicherheitspersonal einzusetzen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit
den Stimmen von Grüne, SPD, Linke, Deine Freunde und Gut gegen die Stimmen der
CDU und FDP zugestimmt.
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beschluss:
Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage zur abschließenden Entscheidung ohne Votum in den Rat.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt
Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
Beschluss:
Der
Rat verweist die Angelegenheit zur Beratung und Entscheidung in die Sitzung des
Hauptausschusses vom 13.07.2020.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
___________
Anmerkung:
Verweisung auf Antrag von RM Kienitz
Beschluss: ungeändert beschlossen
II. Abstimmung über die Ursprungsvorlage
mit dem Änderungsvorschlag der Verwaltung zur Vorzugsvariante „2b Busshuttle
P22 – Heumarkt Bussteig D“ (Anlage 7)
Beschluss:
Der Hauptausschuss erkennt den
wiederkehrenden Bedarf zur Abwicklung des Touristenbusverkehrs in der
Adventszeit in Höhe von jährlich rund 636.000 € an und beauftragt die
Verwaltung die Maßnahmen der Vorzugsvariante „2b Busshuttle P22 - Heumarkt
Bussteig D“ umzusetzen und entsprechende Vergabeverfahren einzuleiten.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimme der FPD-Fraktion zugestimmt.