Bedarfsfeststellungsbeschluss zur Abwicklung des Touristenbusverkehrs in der Adventszeit


Beschluss: im ersten Durchgang verwiesen


1. Beschluss (Mündlicher Antrag der FDP-Fraktion):

Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage zur Anhörung zusätzlich in den Wirtschaftsausschuss.

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die FDP-Fraktion bei Enthaltung der CDU-Fraktion

 

2. Beschluss:

 

Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage zur Anhörung in die BV Innenstadt.

 




Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

Beschluss: geändert beschlossen


Ergänzter Beschluss:

Der Verkehrsausschuss erkennt den wiederkehrenden Bedarf zur Abwicklung des Touristenbusverkehrs in der Adventszeit in Höhe von jährlich rund 636.000 € an und beauftragt die Verwaltung die Maßnahmen der Vorzugsvariante „2b Busshuttle P22 - Heumarkt Bussteig D“ umzusetzen und entsprechende Vergabeverfahren einzuleiten.

 

Die Vorzugsvariante – „2b Busshuttle P22 - Heumarkt Bussteig D“

 

·        Der innenstadtnahe Bushalt für den Shuttlebus wird temporär an den Bussteig „D“ an der Haltestelle „Heumarkt“ gelegt.

·        Für die Linienbusse 250 und 260 wird temporär die Haltestelle auf die Deutzer Brücke verlegt.

·        Auf der Deutzer Brücke in Fahrtrichtung Innenstadt wird eine temporäre Busspur auf dem rechten Fahrtstreifen eingerichtet. Die Busspur soll am rechtsrheinischen Brückenkopf beginnen und bis zur Abfahrt Markmannsgasse reichen. Die Busspur ist der Nutzung durch Linienbusse und Taxis sowie Shuttlebussen und dem Radverkehr vorbehalten.

·        Der Radverkehr wird auf der rechten Fahrspur bis zu einer Aufstellfläche vor der Ampel am Heumarkt geführt.

·        Die Abfahrt von der Deutzer Brücke in die Markmannsgasse ist für den Kfz-Verkehr zu sperren; hiervon ausgenommen sind Linienbusse, Taxis, Radverkehr sowie der Shuttlebus. Infolgedessen ist die Zufahrt zur Tiefgarage Heumarkt über diese Fahrbeziehung zu unterbinden.

·        Für die gesperrten Fahrbeziehungen ist eine Umleitung zu beschildern.

·        Die temporäre Führung des Radverkehrs am linksrheinischen Brückenkopf der Deutzer Brücke ist einzurichten.

·        Der temporäre Haltepunkt ist mit einem temporären Wetterschutz/Unterstand auszustatten.

·        Am temporären Haltepunkt und für das Öffnen eingerichteter Sperren für den Shuttlebus- sowie Linienbusverkehr ist für einen reibungslosen Ablauf Sicherheitspersonal einzusetzen.

 

 




Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen von Grüne, SPD, Linke, Deine Freunde und Gut gegen die Stimmen der CDU und FDP zugestimmt.

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


 

 

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage zur abschließenden Entscheidung ohne Votum in den Rat.




Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)


Beschluss:

Der Rat verweist die Angelegenheit zur Beratung und Entscheidung in die Sitzung des Hauptausschusses vom 13.07.2020.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

___________
Anmerkung:
Verweisung auf Antrag von RM Kienitz

Beschluss: ungeändert beschlossen


II.         Abstimmung über die Ursprungsvorlage mit dem Änderungsvorschlag der Verwaltung zur Vorzugsvariante „2b Busshuttle P22 – Heumarkt Bussteig D“ (Anlage 7)

Beschluss:

Der Hauptausschuss erkennt den wiederkehrenden Bedarf zur Abwicklung des Touristenbusverkehrs in der Adventszeit in Höhe von jährlich rund 636.000 € an und beauftragt die Verwaltung die Maßnahmen der Vorzugsvariante „2b Busshuttle P22 - Heumarkt Bussteig D“ umzusetzen und entsprechende Vergabeverfahren einzuleiten.

 

 




Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimme der FPD-Fraktion zugestimmt.