Beschluss: ungeändert beschlossen
2. Beschluss (Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, AN/0513/2020):
Der
Antrag wird in Punkt 1 wie folgt geändert:
Der
Verkehrsausschuss nimmt die Entwurfsplanung mit folgenden Ergänzungen:
1. Es
soll geprüft und dargestellt werden, wie der separate
Linksabbiegers entfallen, bzw. wie er auf das absolut Notwendige reduziert und
die dadurch gewonnene Fläche dem Radstreifen oder dem Grünstreifen zugeschlagen
werden kann ,
2. die
Radführung zumindest bis über die Kreuzung geplant wird,
3. der
Eifelwall durch ggfs. bauliche Elemente so gestaltet werden soll, dass der
Charakter der Fahrradstraße deutlich erkennbar wird.
4. Den
beteiligten Ausschüssen wird eine Kostenaufschlüsselung vorgelegt und
5. die
Ausführungsplanung wird dem Verkehrsausschuss und der Bezirksvertretung
vorgelegt.
zur
Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit dem Umbau der Kreuzung Luxemburger
Straße/Eifelwall (1. BA) mit Gesamtkosten in Höhe von rd. 894.200 € inklusive
10.700 € Beleuchtungskosten.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt gegen die SPD-Fraktion
und die FDP-Fraktion