Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 5.2 betr.: "Die ganze Stadt im Blick: Kreative Lösungen für Außengastronomie stadtweit umsetzen" [AN/0521/2020]

AN/0566/2020

Beschluss zum Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion in der durch Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geänderten Fassung:

Der Wirtschaftsausschuss begrüßt diese Initiative der Bezirksvertretung Innenstadt ausdrücklich und beauftragt die Verwaltung, entsprechende Regelungen für das gesamte Stadtgebiet umzusetzen. Dazu sollen folgende Grundsätze stadtweit zur Anwendung kommen:

1.    weitere Genehmigungen zur Außengastronomie auf Parkplatzflächen vor Gastronomie-einrichtungen zu ermöglichen.

2.    private Flächen und Nebenflächen neben dem Gastronomiebetrieb miteinzubeziehen, falls der/die Eigentümer ihr Einverständnis erklären, keine Fluchtwege versperrt werden und keine weiteren Beeinträchtigungen für die Nachbarschaft entstehen. So soll die Verwaltung die Öffnungszeiten festlegen.

3.    zu prüfen, ob bis zum Ende des Jahres 2020 auf die Erhebung von Sondernutzungs- und Bearbeitungsgebühren verzichtet werden kann.

4.    die Standorte für diese zusätzliche Außengastronomie mit den Bezirksamtsleitern und den Bezirksvertretungen abzustimmen und notwendige Entscheidungen im Wege der Dringlichkeit zu veranlassen.

5.    Die Umsetzung und dazu notwendigen Regelungen dringlich durchzuführen, damit die Gastronomie davon kurzfristig profitieren kann.

             

 

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.