Beschluss: geändert beschlossen
Änderungsantrag
der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 5.2 betr.:
"Die ganze Stadt im Blick: Kreative Lösungen für Außengastronomie
stadtweit umsetzen" [AN/0521/2020]
AN/0566/2020
Beschluss zum Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion in der durch Änderungsantrag
der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geänderten Fassung:
Der Wirtschaftsausschuss begrüßt diese Initiative
der Bezirksvertretung Innenstadt ausdrücklich und beauftragt die Verwaltung,
entsprechende Regelungen für das gesamte Stadtgebiet umzusetzen. Dazu sollen
folgende Grundsätze stadtweit zur Anwendung kommen:
1. weitere
Genehmigungen zur Außengastronomie auf Parkplatzflächen vor
Gastronomie-einrichtungen zu ermöglichen.
2. private
Flächen und Nebenflächen neben dem Gastronomiebetrieb miteinzubeziehen, falls
der/die Eigentümer ihr Einverständnis erklären, keine Fluchtwege versperrt
werden und keine weiteren Beeinträchtigungen für die Nachbarschaft entstehen.
So soll die Verwaltung die Öffnungszeiten festlegen.
3. zu prüfen,
ob bis zum Ende des Jahres 2020 auf die Erhebung von Sondernutzungs- und
Bearbeitungsgebühren verzichtet werden kann.
4. die
Standorte für diese zusätzliche Außengastronomie mit den Bezirksamtsleitern und
den Bezirksvertretungen abzustimmen und notwendige Entscheidungen im Wege der
Dringlichkeit zu veranlassen.
5. Die
Umsetzung und dazu notwendigen Regelungen dringlich durchzuführen, damit die
Gastronomie davon kurzfristig profitieren kann.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.