Beschluss: geändert beschlossen


Herr Marx bittet, dass auch eine mögliche Untertunnelung geprüft wird. Damit die Lärmbelastung für die dort wohnenden Menschen verringert wird.

Herr Bezirksbürgermeister van Benthem lässt über den Änderungsantrag und anschließend über die geänderte Beschlussvorlage abstimmen.

I.              Abstimmung über den gemeinsamen Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und von Frau Bastian (FDP) AN/1195/2020

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat um die Ergänzung eines weiteren Punktes:

4) Statt eines neuen Brückenbauwerks möge die Verwaltung als Alternative die

Machbarkeit einer Untertunnelung der Bergerstraße unter der DB-Strecke prüfen.

Die Ergebnisse und die Kostenplanung sind der Bezirksvertretung Porz und dem Rat

vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

II.            Abstimmung über die geänderte Vorlage 1306/2020

Geänderter Beschluss:

1.  Der Rat erkennt den Bedarf zur Planung für den Abbruch und Neubau der Brücke Bergerstraße in Köln-Porz an und beauftragt die Verwaltung, die Maßnahme bis einschließlich Leistungsphase 3 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) vorzubereiten. Gemäß vorläufiger Kostenschätzung belaufen sich die Planungskosten bis einschließlich Leistungsphase 3 HOAI auf rund 1.057.900 € brutto.

2.  Der Rat beschließt für das Haushaltsjahr 2021 eine außerplanmäßige Auszahlung und gleichzeitige Freigabe in Höhe von 230.000 € zur Finanzierung der o. g. Maßnahme im Teilfinanzplan 1202, Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV, Teilplanzeile 8, Auszahlung für Baumaßnahmen, für Finanzstelle 6901-1202-7-0700, Neubau Brücke Berger Straße. Die Deckung erfolgt durch entsprechende Wenigerauszahlungen im o. g. Teilfinanzplan aus der Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, Finanzstelle 6901-1202-0-0310, Grunderneuerung der Mülheimer Brücke.

3.  Gleichzeitig beschließt der Rat für das Haushaltsjahr 2021 eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 827.900 € zur Finanzierung der o. g. Maßnahme zu Lasten des Haushaltsjahres 2022 im Teilfinanzplan 1202, Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, bei Finanzstelle 6901-1202-7-0700, Neubau Brücke Berger Straße. Die Deckung erfolgt durch eine veranschlagte, aber nicht benötigte Verpflichtungsermächtigung in gleicher Höhe, im gleichen Teilfinanzplan, bei Finanzstelle 6901-1202-0-0310, Grunderneuerung der Mülheimer Brücke.

4.  Statt eines neuen Brückenbauwerks möge die Verwaltung als Alternative die

Machbarkeit einer Untertunnelung der Bergerstraße unter der DB-Strecke prüfen. Die Ergebnisse und die Kostenplanung sind der Bezirksvertretung Porz und dem Rat vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ungeändert empfohlen


Beschluss:

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

1.  Der Rat erkennt den Bedarf zur Planung für den Abbruch und Neubau der Brücke Bergerstraße in Köln-Porz an und beauftragt die Verwaltung, die Maßnahme bis einschließlich Leistungsphase 3 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) vorzubereiten. Gemäß vorläufiger Kostenschätzung belaufen sich die Planungskosten bis einschließlich Leistungsphase 3 HOAI auf rund 1.057.900 € brutto.

 

2.  Der Rat beschließt für das Haushaltsjahr 2021 eine außerplanmäßige Auszahlung und gleichzeitige Freigabe in Höhe von 230.000 € zur Finanzierung der o. g. Maßnahme im Teilfinanzplan 1202, Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV, Teilplanzeile 8, Auszahlung für Baumaßnahmen, für Finanzstelle 6901-1202-7-0700, Neubau Brücke Berger Straße. Die Deckung erfolgt durch entsprechende Wenigerauszahlungen im o. g. Teilfinanzplan aus der Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, Finanzstelle 6901-1202-0-0310, Grunderneuerung der Mülheimer Brücke.

 

3.  Gleichzeitig beschließt der Rat für das Haushaltsjahr 2021 eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 827.900 € zur Finanzierung der o. g. Maßnahme zu Lasten des Haushaltsjahres 2022 im Teilfinanzplan 1202, Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, bei Finanzstelle 6901-1202-7-0700, Neubau Brücke Berger Straße. Die Deckung erfolgt durch eine veranschlagte, aber nicht benötigte Verpflichtungsermächtigung in gleicher Höhe, im gleichen Teilfinanzplan, bei Finanzstelle 6901-1202-0-0310, Grunderneuerung der Mülheimer Brücke.

 

 

 



Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

 

Der Finanzausschuss verweist die Vorlage ohne Votum in den Rat und bittet um Stellungnahme der Verwaltung zum geänderten Beschluss der Bezirksvertretung Porz und den damit verbundenen Kosten.

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss (mit dem Hinweis, dass der Wunsch der BV auf kostenneutrale Prüfung der Tunnelvariante berücksichtigt wird):

1.  Der Rat erkennt den Bedarf zur Planung für den Abbruch und Neubau der Brücke Bergerstraße in Köln-Porz an und beauftragt die Verwaltung, die Maßnahme bis einschließlich Leistungsphase 3 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) vorzubereiten. Gemäß vorläufiger Kostenschätzung belaufen sich die Planungskosten bis einschließlich Leistungsphase 3 HOAI auf rund 1.057.900 € brutto.

2.  Der Rat beschließt für das Haushaltsjahr 2021 eine außerplanmäßige Auszahlung und gleichzeitige Freigabe in Höhe von 230.000 € zur Finanzierung der o. g. Maßnahme im Teilfinanzplan 1202, Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV, Teilplanzeile 8, Auszahlung für Baumaßnahmen, für Finanzstelle 6901-1202-7-0700, Neubau Brücke Berger Straße. Die Deckung erfolgt durch entsprechende Wenigerauszahlungen im o. g. Teilfinanzplan aus der Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, Finanzstelle 6901-1202-0-0310, Grunderneuerung der Mülheimer Brücke.

3.  Gleichzeitig beschließt der Rat für das Haushaltsjahr 2021 eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 827.900 € zur Finanzierung der o. g. Maßnahme zu Lasten des Haushaltsjahres 2022 im Teilfinanzplan 1202, Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, bei Finanzstelle 6901-1202-7-0700, Neubau Brücke Berger Straße. Die Deckung erfolgt durch eine veranschlagte, aber nicht benötigte Verpflichtungsermächtigung in gleicher Höhe, im gleichen Teilfinanzplan, bei Finanzstelle 6901-1202-0-0310, Grunderneuerung der Mülheimer Brücke.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.