Beschluss: ungeändert beschlossen
Herr Dr. Bujanowski bittet, dass über die 4 einzelnen Ziffern jeweils separat abgestimmt wird.
geänderter Beschluss:
Gemäß § 36 Abs. 5, Satz 2 der
Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 10 der Hauptsatzung beschließen wir im
Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung:
Die Bezirksvertretung Porz empfiehlt dem
Ausschuss für Umwelt und Grün und dem Finanzausschuss wie folgt zu beschließen:
1. Der Ausschuss für Umwelt und Grün
beauftragt die Verwaltung vorbehaltlich der Anerkennung des Integrierten
Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) Porz Mitte durch das Land NRW und
vorbehaltlich der Bewilligung aus dem avisierten Förderzugang mit der
Gesamtplanung der Maßnahme „Aufwertung sowie Neu- und Umgestaltung des
Rheinboulevards Porz“ durch ein externes Landschaftsarchitekturbüro (550.000,00
€). Für die Herstellung der Förderreife ist zunächst nur die Vergabe der
Entwurfsplanung (Leistungsphase 3) mit Kosten von 152.300,00 € vorgesehen. Die
Beauftragung weiterer Planungsleistungen wird mit dem Förderstatus korrelieren.
2. Der Finanzausschuss beschließt unter
gleichem Vorbehalt die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung in
Höhe von 152.300,00 € für die Planungsabwicklung zunächst bis zur
Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung) im Teilfinanzplan 0902 – Stadtentwicklung,
Teilplanzeile 8 – Auszahlung für Baumaßnahmen im Haushaltsjahr 2021.
3.
Die Planungen dürfen keine großflächige Versiegelung der Uferböschung oder des Rheinufers beinhalten.
4. Im Vertrag mit dem Planungsbüro und dem
weiteren Verfahren ist eine Beteiligung vorzuschreiben die der
Bezirksvertretung eine komplexes Mitgestaltungsrecht einräumt.
Abstimmungsergebnis über die Ziffer 1:
Einstimmig zugestimmt.
Abstimmungsergebnis über die Ziffer 2:
Einstimmig zugestimmt.
Abstimmungsergebnis über die Ziffer 3:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und die Stimme von Herrn Eberle (Die Linke) zugestimmt.
Abstimmungsergebnis über die Ziffer 4:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und die Stimme von Herrn Eberle (Die Linke) zugestimmt.