Beschluss: ungeändert beschlossen


Herr Dr. Bujanowski bittet, dass über die 4 einzelnen Ziffern jeweils separat abgestimmt wird.

geänderter Beschluss:

Gemäß § 36 Abs. 5, Satz 2 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 10 der Hauptsatzung beschließen wir im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung:

Die Bezirksvertretung Porz empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt und Grün und dem Finanzausschuss wie folgt zu beschließen:

1. Der Ausschuss für Umwelt und Grün beauftragt die Verwaltung vorbehaltlich der Anerkennung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) Porz Mitte durch das Land NRW und vorbehaltlich der Bewilligung aus dem avisierten Förderzugang mit der Gesamtplanung der Maßnahme „Aufwertung sowie Neu- und Umgestaltung des Rheinboulevards Porz“ durch ein externes Landschaftsarchitekturbüro (550.000,00 €). Für die Herstellung der Förderreife ist zunächst nur die Vergabe der Entwurfsplanung (Leistungsphase 3) mit Kosten von 152.300,00 € vorgesehen. Die Beauftragung weiterer Planungsleistungen wird mit dem Förderstatus korrelieren.

2. Der Finanzausschuss beschließt unter gleichem Vorbehalt die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung in Höhe von 152.300,00 € für die Planungsabwicklung zunächst bis zur Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung) im Teilfinanzplan 0902 – Stadtentwicklung, Teilplanzeile 8 – Auszahlung für Baumaßnahmen im Haushaltsjahr 2021.

3. Die Planungen dürfen keine großflächige Versiegelung der Uferböschung  oder des Rheinufers beinhalten.

4. Im Vertrag mit dem Planungsbüro und dem weiteren Verfahren ist eine Beteiligung vorzuschreiben die der Bezirksvertretung eine komplexes Mitgestaltungsrecht einräumt.

Abstimmungsergebnis über die Ziffer 1:

Einstimmig zugestimmt.

Abstimmungsergebnis über die Ziffer 2:

Einstimmig zugestimmt.

Abstimmungsergebnis über die Ziffer 3:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und die Stimme von Herrn Eberle (Die Linke) zugestimmt.

Abstimmungsergebnis über die Ziffer 4:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und die Stimme von Herrn Eberle (Die Linke) zugestimmt.