Beschluss: geändert beschlossen
Beschluss:
Der Antrag der SPD-Fraktion wird wie folgt ersetzt:
Die Verwaltung wird beauftragt,
1.
weitere Genehmigungen zur Außengastronomie auf
Parkplatzflächen vor Gastronomie-einrichtungen zu ermöglichen.
2.
private Flächen und Nebenflächen neben dem
Gastronomiebetrieb miteinzubeziehen, falls der/die Eigentümer ihr
Einverständnis erklären, keine Fluchtwege versperrt werden und keine weiteren
Beeinträchtigungen für die Nachbarschaft entstehen. So soll die Verwaltung die
Öffnungszeiten festlegen.
3.
zu prüfen, ob bis zum Ende des Jahres 2020 auf die
Erhebung von Sondernutzungs- und Bearbeitungsgebühren verzichtet werden kann.
4.
die Standorte für diese zusätzliche
Außengastronomie mit den Bezirksamtsleitern und den Bezirksvertretungen
abzustimmen und notwendige Entscheidungen im Wege der Dringlichkeit zu
veranlassen.
5.
Die Umsetzung und dazu notwendigen Regelungen
dringlich durchzuführen, damit die Gastronomie davon kurzfristig profitieren
kann.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.