Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, bei Baumaßnahmen aller
Art dem Schutz von Bäumen eine besonders hohe Priorität zu sichern - sowohl im öffentlichen Raum wie auch auf Privatgelände, im Baubereich selbst wie im
angrenzenden öffentlichen wie nichtöffentlichen Raum, an Bebauungs- und
Grundstücksgrenzen. Das kann durch folgende, verbindliche Festsetzungen (z. B.
in Form einer internen Richtlinie) geschehen:
Durch frühzeitigen
Nachweis der intensiven Prüfung der Verträglichkeit eines Vorhabens mit dem
Schutz von Bäumen im Bestand als Voraussetzung zur Berücksichtigung in
architektonischen Wettbewerben und sonstigen Verfahren; durch Nachweis der
Umsetzbarkeit aller Vorgaben zum Baumschutz bei Baumaßnahmen (DIN 18920) und
der Richtlinie zur Anlage von Straßen, Teil 4 (RAS-LP 4).
Aspekte wie
Feuerwehrzufahrten, Anleiterbarkeit des 2. Rettungswegs, Ein- und Ausfahrten
von Tiefgaragen, Baustelleneinrichtungen und Kraneinsätzen, Konflikte mit
Wurzelräumen bzw. Kronen-Traufbereichen müssen gegebenenfalls durch Umplanung
gelöst werden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen von Grüne, Die Linke, Gut und Deine Freunde gegen die Stimmen von SPD, CDU und FDP zugestimmt.