Eindämmung der nächtlichen Beleuchtung im Stadtbezirk Rodenkirchen


Beschluss: zurückgestellt


Der Antrag AN/379/2020 ist hinfällig und wurde durch An/0588/2020 ersetzt.

Die CDU-Fraktion stellt einen Vertagungsantrag mit dem Hinweis auf die
derzeitigen Rahmenempfehlungen zur Durchführung der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen.

Herr Homann lässt abstimmen.

 

 

Beschluss:

 

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen vertagt den Tagesordnungspunkt 8.1.1 bis zur
nächsten Sitzung.

 

 

 

 



Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugstimmt.
(nicht anwesend: Frau Ante, Herr Küpper, Herr Heinzlmeier, Frau Bussmann, Frau Sandow, Herr Theilen von Wrochem, Herr Daniel
, Herr Bronisz, Herr Ilg)

 

Beschluss: geändert beschlossen


Die SPD-Fraktion modifiziert ihren Antrag.

 

Die CDU-Fraktion beantragt getrennte Abstimmung:

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

1.    Sowohl bei bestehenden Lichtanlagen, als auch bei Planungen und Installationen von neuen Lichtanlagen in und an öffentlichen Gebäuden und in Gewerbegebieten (insbesondere Großindustrie) sind Aspekte des Vogel- und Insektenschutzes zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimme des Herrn Ilg zugestimmt.
(nicht anwesend: Frau Bussmann, Frau Ramrath, Herr Daniel)

 

2.    Die nächtliche Beleuchtung soll nur noch da, wo sie aufgrund der Sicherheit dringend erforderlich ist, zugelassen werden. Bei notwendiger Beleuchtung sollen Maßnahmen wie z.B. Umrüstung von Lampen (bspw. LED), Einengung des Strahlungsbereiches, Regulierung der Beleuchtungsdauer getroffen werden.


Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimme des Herrn Ilg zugestimmt.
(nicht anwesend: Frau Bussmann, Frau Ramrath, Herr Daniel)

 

3.    Es soll ein Aktionsplan oder Maßnahmenkatalog der Stadt Köln zur Reduzierung von Lichtverschmutzung durch öffentliche, gewerbliche und private Verursacher erstellt werden.
Die Ergebnisse sollen der Bezirksvertretung Rodenkirchen vorgelegt werden. Es wird darum gebeten, das von der Politik initiierte Gutachten zum Schutz der Insekten ebenfalls vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und des Herrn Küpper bei Enthaltung der Herren Wolters und Ilg mit vier Stimmen der SPD-Fraktion und drei Stimmen der Fraktion Die Grünen und der Stimme des Herrn Bronisz  zugestimmt.

(nicht anwesend: Frau Bussmann, Frau Ramrath, Herr Daniel)

4.    Die beabsichtigte Erstellung von Luftbildern zur Bekämpfung von Lichtverschmutzung soll für den Kölner Süden schnellstmöglich umgesetzt werden, da durch die verstärkte Bebauung die Einrichtung von Lichtschutzgebieten besondere Bedeutung hat.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und des Herrn Ilg bei Enthaltung des Herrn Küpper mit den vier Stimmen der SPD-Fraktion und drei Stimmen der Fraktion Die Grünen, der Stimme des Herrn Wolters und des Herrn Bronisz zugestimmt.

(nicht anwesend: Frau Bussmann, Frau Ramrath, Herr Daniel)

5.    Es wird um Mitteilung gebeten, ob die vom Bund bis 2019 geprüften verfassungsrechtlichen Voraussetzungen zur Erweiterung der bestehenden rechtlichen Vorgaben zur weiteren Eindämmung von Lichtverschmutzung und ihrer schädlichen Auswirkungen auf Insekten vorliegen.



 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Enthaltung der Herren Küpper, Wolters und Ilg mit vier Stimmen der SPD-Fraktion und drei Stimmen der Fraktion Die Grünen und der Stimme des Herrn Bronisz zugestimmt.
(nicht anwesend: Frau Bussmann, Frau Ramrath, Herr Daniel)