Ergänzter Beschluss:

Folgende Sofortmaßnahmen für einen pandemietauglichen Fußgänger*innen- und Radverkehr sollen umgesetzt werden:

 

01.       Fußverkehr: Wo Gehwege eine bauliche Breite von 2 Metern aufweisen, sie aber nicht zur Verfügung stehen, soll sie unverzüglich hergestellt werden. Wo die bauliche Breite nicht zur Verfügung steht, sollen entweder Begegnungszonen nach 15 Metern eingerichtet werden oder die Gehwege durch Abmarkierungen auf der Fahrbahn erweitert werden, analog zur Einrichtung bei Baustellen.

 

02.       Umprogrammierung der „Bettelampeln“: Um unnötiges Bilden von Gruppen zu reduzieren, werden die „Bettelampeln“ auf die technisch kürzeste Wartezeit umprogrammiert. Das betrifft insbesondere die Ampeln am Aachener Weiher

 

03.       Radverkehr: Verlegung von Radverkehr auf die Fahrbahn: Wo der Radverkehr derzeit noch auf dem Hochbord neben Gehwegen geführt ist, wird er auf die Fahrbahn verlegt, damit Platz auf Fußwegen geschaffen wird. An diesen Stellen werden breite und gut erkennbare temporäre Radstreifen (Pop-up-Bike-Lanes) oder temporäre Fahrradstraßen eingerichtet, sowie die Aufhebung der Radwege-Benutzungspflicht angeordnet und markiert. Dort werden außerdem Korridore mit Tempo 30 geschaffen.

 

04.       Auf der Zülpicher Straße zwischen Hohenstaufenring und Roonstraße werden die Parkplätze, die nicht Lieferzonen sind, zu Fußgänger*innen-Begegnungszonen.

 

05.       Auf der Severinstraße wird der Bereich zwischen Severinskirche und Severinstorburg an die Abstandsvorgaben angepasst. Dazu werden die Parkplätze in diesem Bereich entfernt und der Bereich den Fußgänger*innen zugeteilt. Zudem soll der Autoverkehr im südlichen Bereich der Severinstraße zwischen Severinskirche und Torbogen am Wochenende verboten werden.

 

06.       Der Eigelstein soll ebenfalls für den Autoverkehr am Wochenende gesperrt werden, um den erforderlichen Sicherheitsabstand einzuhalten. Dazu werden die Parkplätze in diesem Bereich entfernt und der Bereich den Fußgänger*innen zugeteilt.

 

07.       Die Verwaltung wird aufgefordert, den Beschluss der BV Innenstadt vom 5.3.2020 mit Nachdruck umzusetzen und das illegale Gehwegparken zu unterbinden und zu sanktionieren, illegal abgestellte E-Scooter und Leih-Fahrräder zu entfernen, Parkscheinautomaten sowie Strom- und Verteilerkästen zu versetzen und Außengastronomie vom Gehweg auf vorhandene Parkplätze zu verlegen.

 

08.       Außengastronomische Angebote auf dem Bürgersteig werden nur genehmigt, wenn dem passierenden Fußverkehr eine Einhaltung der Abstandregeln möglich bleibt.

 

9.         Die Verwaltung möge prüfen, ob und wie eine flächendeckende kurzfristige radikale Umwidmung der Verkehrsflächen nach Brüsseler Vorbild in der Kölner Innenstadt zu realisieren ist.

10.       Analog der Vorgehensweise in der Bezirksvertretung Ehrenfeld wird kurzfristig ein Fachgespräch anberaumt, bei dem die Umsetzungsmöglichkeiten der heutigen Beschlüsse erörtert werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen von Grüne, SPD, Die Linke, Gut und Deine Freunde gegen die Stimmen der CDU und FDP zugestimmt.