Beschluss: ungeändert empfohlen
Beschluss:
Der Betriebsausschuss
für den Abfallwirtschaftsbetrieb empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:
1.
Der Rat
der Stadt Köln beschließt eine Eigenkapitalzuführung an die
eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln in
Höhe von insgesamt 3.000.000 €.
2. Die Deckung der
Kapitalzuführung in Höhe von 3,0 Mio. € erfolgt über einen
überplanmäßigen Mehrertrag bei
den Finanzerträgen im Teilfinanzplan 1101, Teilplanzeile 19.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt mit den Stimmen von CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und Fraktion Die Linke bei Enthaltung der FDP-Fraktion.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
1.
Der Rat
der Stadt Köln beschließt eine Eigenkapitalzuführung an die
eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln in
Höhe von insgesamt 3.000.000 €.
2. Die Deckung der
Kapitalzuführung in Höhe von 3,0 Mio. € erfolgt über einen
überplanmäßigen Mehrertrag bei
den Finanzerträgen im Teilfinanzplan 1101, Teilplanzeile 19.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
1.
Der Rat der Stadt Köln beschließt eine Eigenkapitalzuführung an die
eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln in
Höhe von insgesamt 3.000.000 €.
2.
Die Deckung der Kapitalzuführung in Höhe von 3,0 Mio. €
erfolgt über einen überplanmäßigen Mehrertrag bei den Finanzerträgen im Teilfinanzplan
1101, Teilplanzeile 19.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.