Straßen- und Wegekonzept gemäß § 8a Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen


Beschluss: ungeändert empfohlen


„Der Rat beschließt

 

  1. das Straßen- und Wegekonzept gemäß § 8a Kommunalabgabengesetz in der dieser Vorlage beigefügten Fassung (Anlage 1),

2.    dass als anderes adäquates Beteiligungsverfahren für die Anliegerinnen und Anlieger bei Maßnahmen der alleinigen Erneuerung der Straßenbeleuchtung und der Straßenentwässerung sowie bei Maßnahmen an der Oberfläche von Anliegerstraßen ohne flächenmäßige Veränderung der Online-Dialog oder das schriftliche Beteiligungsverfahren festgelegt wird,

  1. die 7. Satzung zur Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln gemäß Anlage 2.“

 

 




Abstimmungsergebnis:

 

Bei Enthaltung von Herrn Pinnen einstimmig empfohlen.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt

 

  1. das Straßen- und Wegekonzept gemäß § 8a Kommunalabgabengesetz in der dieser Vorlage beigefügten Fassung (Anlage 1),

2.    dass als anderes adäquates Beteiligungsverfahren für die Anliegerinnen und Anlieger bei Maßnahmen der alleinigen Erneuerung der Straßenbeleuchtung und der Straßenentwässerung sowie bei Maßnahmen an der Oberfläche von Anliegerstraßen ohne flächenmäßige Veränderung der Online-Dialog oder das schriftliche Beteiligungsverfahren festgelegt wird,

  1. die 7. Satzung zur Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln gemäß Anlage 2.


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen bei Enthaltung von Herrn Busch (AfD)

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt

 

1.    das Straßen- und Wegekonzept gemäß § 8a Kommunalabgabengesetz in der dieser Vorlage beigefügten Fassung (Anlage 1),

2.    dass als anderes adäquates Beteiligungsverfahren für die Anliegerinnen und Anlieger bei Maßnahmen der alleinigen Erneuerung der Straßenbeleuchtung und der Straßenentwässerung sowie bei Maßnahmen an der Oberfläche von Anliegerstraßen ohne flächenmäßige Veränderung der Online-Dialog oder das schriftliche Beteiligungsverfahren festgelegt wird,

3.    die 7. Satzung zur Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln gemäß Anlage 2.



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

 

Anmerkung: Bezirksvertreter Müller (CDU-Fraktion) und Bezirksvertreterin Dr. Groß (Fraktion DIE LINKE.) waren bei der Abstimmung nicht anwesend.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Rat beschließt

 

  1. das Straßen- und Wegekonzept gemäß § 8a Kommunalabgabengesetz in der dieser Vorlage beigefügten Fassung (Anlage 1),

2.    dass als anderes adäquates Beteiligungsverfahren für die Anliegerinnen und Anlieger bei Maßnahmen der alleinigen Erneuerung der Straßenbeleuchtung und der Straßenentwässerung sowie bei Maßnahmen an der Oberfläche von Anliegerstraßen ohne flächenmäßige Veränderung der Online-Dialog oder das schriftliche Beteiligungsverfahren festgelegt wird,

  1. die 7. Satzung zur Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln gemäß Anlage 2.

 

 



Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich zugestimmt

 

18 Ja Stimmen

1 Nein Stimme (AFD)

 

Frau Finsterle (AFD) meldet sich nach der Abstimmung zu Wort und teilt mit, dass Sie versehentlich für Nein gestimmt habe - Sie sei ebenfalls dafür.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt

 

  1. das Straßen- und Wegekonzept gemäß § 8a Kommunalabgabengesetz in der dieser Vorlage beigefügten Fassung (Anlage 1),

2.    dass als anderes adäquates Beteiligungsverfahren für die Anliegerinnen und Anlieger bei Maßnahmen der alleinigen Erneuerung der Straßenbeleuchtung und der Straßenentwässerung sowie bei Maßnahmen an der Oberfläche von Anliegerstraßen ohne flächenmäßige Veränderung der Online-Dialog oder das schriftliche Beteiligungsverfahren festgelegt wird,

  1. die 7. Satzung zur Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln gemäß Anlage 2.

 

 




Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung von Bezirksvertreter Berg (CDU-Fraktion).

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt

 

  1. das Straßen- und Wegekonzept gemäß § 8a Kommunalabgabengesetz in der dieser Vorlage beigefügten Fassung (Anlage 1),

2.    dass als anderes adäquates Beteiligungsverfahren für die Anliegerinnen und Anlieger bei Maßnahmen der alleinigen Erneuerung der Straßenbeleuchtung und der Straßenentwässerung sowie bei Maßnahmen an der Oberfläche von Anliegerstraßen ohne flächenmäßige Veränderung der Online-Dialog oder das schriftliche Beteiligungsverfahren festgelegt wird,

  1. die 7. Satzung zur Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln gemäß Anlage 2.


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt

 

  1. das Straßen- und Wegekonzept gemäß § 8a Kommunalabgabengesetz in der dieser Vorlage beigefügten Fassung (Anlage 1),

2.    dass als anderes adäquates Beteiligungsverfahren für die Anliegerinnen und Anlieger bei Maßnahmen der alleinigen Erneuerung der Straßenbeleuchtung und der Straßenentwässerung sowie bei Maßnahmen an der Oberfläche von Anliegerstraßen ohne flächenmäßige Veränderung der Online-Dialog oder das schriftliche Beteiligungsverfahren festgelegt wird,

  1. die 7. Satzung zur Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln gemäß Anlage 2.

 

 



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ungeändert empfohlen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt

 

  1. das Straßen- und Wegekonzept gemäß § 8a Kommunalabgabengesetz in der dieser Vorlage beigefügten Fassung (Anlage 1),

2.    dass als anderes adäquates Beteiligungsverfahren für die Anliegerinnen und Anlieger bei Maßnahmen der alleinigen Erneuerung der Straßenbeleuchtung und der Straßenentwässerung sowie bei Maßnahmen an der Oberfläche von Anliegerstraßen ohne flächenmäßige Veränderung der Online-Dialog oder das schriftliche Beteiligungsverfahren festgelegt wird,

  1. die 7. Satzung zur Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln gemäß Anlage 2.

 

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Beschluss: ungeändert empfohlen


Beschluss:

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat beschließt

 

  1. das Straßen- und Wegekonzept gemäß § 8a Kommunalabgabengesetz in der dieser Vorlage beigefügten Fassung (Anlage 1),

2.    dass als anderes adäquates Beteiligungsverfahren für die Anliegerinnen und Anlieger bei Maßnahmen der alleinigen Erneuerung der Straßenbeleuchtung und der Straßenentwässerung sowie bei Maßnahmen an der Oberfläche von Anliegerstraßen ohne flächenmäßige Veränderung der Online-Dialog oder das schriftliche Beteiligungsverfahren festgelegt wird,

  1. die 7. Satzung zur Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln gemäß Anlage 2.

 

 



Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Rat beschließt

  1. das Straßen- und Wegekonzept gemäß § 8a Kommunalabgabengesetz in der dieser Vorlage beigefügten Fassung (Anlage 1),

2.    dass als anderes adäquates Beteiligungsverfahren für die Anliegerinnen und Anlieger bei Maßnahmen der alleinigen Erneuerung der Straßenbeleuchtung und der Straßenentwässerung sowie bei Maßnahmen an der Oberfläche von Anliegerstraßen ohne flächenmäßige Veränderung der Online-Dialog oder das schriftliche Beteiligungsverfahren festgelegt wird,

  1. die 7. Satzung zur Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln gemäß Anlage 2.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zugestimmt.