Einsatz des Instruments der Sozialen Erhaltungssatzung


Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss des Rates der Stadt Köln beschließt die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Baugesetzbuch (BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017, BGBl. I S. 3634, in der bei Beschlussfassung geltenden Fassung) für das in der Anlage besonders gekennzeichnete Gebiet Mülheim Süd-West in Köln Mülheim.

Das von dem Aufstellungsbeschluss betroffene Gebiet ist in der Anlage in einem Übersichtsplan dargestellt. Der Aufstellungsbeschluss umfasst alle Flurstücke und Flurstückteile innerhalb des im Übersichtsplan besonders gekennzeichneten Gebiets Mülheim Süd-West. Die Anlage ist Bestandteil des Aufstellungsbeschlusses.

Das Ziel einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB ist die Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus besonderen städtebaulichen Gründen.




Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und des Einzelmandatsträger Tücks (FDP) beschlossen.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss des Rates der Stadt Köln beschließt die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Baugesetzbuch (BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017, BGBl. I S. 3634, in der bei Beschlussfassung geltenden Fassung) für das in der Anlage besonders gekennzeichnete Gebiet Mülheim Süd-West in Köln Mülheim.

Das von dem Aufstellungsbeschluss betroffene Gebiet ist in der Anlage in einem Übersichtsplan dargestellt. Der Aufstellungsbeschluss umfasst alle Flurstücke und Flurstückteile innerhalb des im Übersichtsplan besonders gekennzeichneten Gebiets Mülheim Süd-West. Die Anlage ist Bestandteil des Aufstellungsbeschlusses.

Das Ziel einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB ist die Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus besonderen städtebaulichen Gründen.

 




Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – gegen die FDP-Fraktion – zugestimmt.