Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie
folgt zu beschließen:
Der Rat folgt der Anregung des
Integrationsrates und ändert § 22 Absatz 7 der Hauptsatzung wie folgt:
(7) Der Integrationsrat wirkt an den Beratungen über die
Haushaltssatzung mit. Er berät über alle Haushaltsansätze, die seine Aufgaben
betreffen und kann dazu Vorschläge und Anregungen machen.
Darüber hinaus weist der Rat dem
Integrationsrat Mittel zu, über deren Verteilung der Integrationsrat nach
Maßgabe der vom Rat beschlossenen Richtlinien
·
zur
Anerkennung und Förderung der Interkulturellen Zentren und
·
zur
Förderung rassismuskritischer Projekte zur Stärkung von Demokratie und
Akzeptanz
entscheidet.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich - gegen die Stimme der FDP-Fraktion - zugestimmt
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat folgt der Anregung
des Integrationsrates und ändert § 22 Absatz 7 der Hauptsatzung wie folgt:
(7) Der Integrationsrat wirkt an den
Beratungen über die Haushaltssatzung mit. Er berät über alle Haushaltsansätze,
die seine Aufgaben betreffen und kann dazu Vorschläge und Anregungen machen.
Darüber hinaus weist der Rat dem
Integrationsrat Mittel zu, über deren Verteilung der Integrationsrat nach
Maßgabe der vom Rat beschlossenen Richtlinien
·
zur Anerkennung und Förderung der Interkulturellen Zentren und
·
zur Förderung rassismuskritischer Projekte zur Stärkung von Demokratie
und Akzeptanz
entscheidet.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion zugestimmt.