Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat folgt der Anregung des Integrationsrates und ändert § 22 Absatz 7 der Hauptsatzung wie folgt:

(7) Der Integrationsrat wirkt an den Beratungen über die Haushaltssatzung mit. Er berät über alle Haushaltsansätze, die seine Aufgaben betreffen und kann dazu Vorschläge und Anregungen machen.

Darüber hinaus weist der Rat dem Integrationsrat Mittel zu, über deren Verteilung der Integrationsrat nach Maßgabe der vom Rat beschlossenen Richtlinien

·         zur Anerkennung und Förderung der Interkulturellen Zentren und

·         zur Förderung rassismuskritischer Projekte zur Stärkung von Demokratie und Akzeptanz

entscheidet.



Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich - gegen die Stimme der FDP-Fraktion - zugestimmt

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Rat folgt der Anregung des Integrationsrates und ändert § 22 Absatz 7 der Hauptsatzung wie folgt:

(7) Der Integrationsrat wirkt an den Beratungen über die Haushaltssatzung mit. Er berät über alle Haushaltsansätze, die seine Aufgaben betreffen und kann dazu Vorschläge und Anregungen machen.

Darüber hinaus weist der Rat dem Integrationsrat Mittel zu, über deren Verteilung der Integrationsrat nach Maßgabe der vom Rat beschlossenen Richtlinien

·         zur Anerkennung und Förderung der Interkulturellen Zentren und

·         zur Förderung rassismuskritischer Projekte zur Stärkung von Demokratie und Akzeptanz

entscheidet.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion zugestimmt.