Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beschluss:
Der Jugendhilfeausschuss – Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie – beschließt die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien zu verweisen.
Abstimmungsergebnis:
- 14
Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Fraktion Bündnis 90/ Die
Grünen (2), FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband
Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V.
(1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken
Kreisverband Köln (1)
·
keine
Gegenstimmen
·
keine
Enthaltungen
Einstimmig zugestimmt.
Anmerkung:
Frau Kupferer (Sportjugend Köln e.V.) und ihr
Vertreter Herr Braun waren bei Beratung und Beschlussfassung nicht anwesend.
Beschluss: zurückgestellt
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt vertagt die Beschlussvorlage.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Beschluss: zurückgestellt
Beschluss:
Der Ausschuss Umwelt und Grün stellt die Beschlussvorlage zurück in seine nächste Sitzung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
RM Kron erklärt,
dass dem Wunsch von RM Thelen, die Vorlage ohne Votum in die weitere Beratung
zu geben, entsprechend der geübten Praxis gefolgt wird. Gleichwohl besteht aber
die Möglichkeit zur interfraktionellen Diskussion der Vorlage.
RM Breite stellt auf die einstimmige Beschlussfassung zur Sportentwicklungsplanung ab, in deren Rahmen Kriterien für die Projektumsetzung, auch für den jetzt gewählten Standort, mittels Ortsbegehung festgelegt wurden. Hier werden für die Zukunft Möglichkeiten geschaffen, dass eine große Anzahl von Jugendlichen auf einer neuen und attraktiven Anlage Sport treiben kann. Insoweit würde die FDP-Fraktion der Vorlage zustimmen, ist aber mit einer Weitergabe ohne Votum einverstanden. Nach weiteren Wortbeiträgen von RM Kron, Herrn Seeck, Herrn Beigeordneten Voigtsberger, RM Pohl, RM Thelen, Herrn Pfeifer und RM Stahlhofen besteht interfraktionell Einvernehmen, die Vorlage ohne Votum in die weitere Beratung zu geben, damit eine Ratsentscheidung am 10.09.2020 erreicht werden kann, allerdings mit der Maßgabe, dass die Verwaltung die ergänzenden Fragestellungen von RM Thelen rechtzeitig bis zu den Beratungen im Finanzausschuss und Rat beantwortet.
RM Kron und RM Pohl weisen darauf hin, dass die Beschlussvorlage auch aus ihrer Sicht schon entscheidungsreif ist, respektieren aber den Wunsch von RM Thelen, die Vorlage mit Blick auf die noch zu beantworteten Fragen ohne Votum in die weitere Beratung zu geben.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln stimmt dem Abschluss eines Sponsoringvertrages zum Neubau einer Basketball- bzw. Streetballanlage zwischen der Stadt Köln (Sportamt) und der Fa. SNIPES SE in Höhe von 415.607,50 € inklusive Mehrwertsteuer in der dieser Beschlussvorlage beiliegenden Fassung zu.
Abstimmungsergebnis:
Ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.
Für
die weiteren Beratungen bittet RM Thelen die Verwaltung um rechtzeitige
Beantwortung folgender Fragen:
Zur Lages des Platzes:
Der
Nike-Platz (ehemaliger Hubschrauberlandeplatz) soll abgerissen und entsiegelt
werden.
Wie ist der Untergrund der Nike-Anlage? Wie hoch ist der Aufwand, den harten
Asphalt-zu entsiegeln und zur Rasenfläche zu machen? Gibt es Altlasten im
Boden?
Worin
ist der Wechsel des Standorts begründet? Kann der neue normgerechte
Streetballplatz nicht an gleicher Stelle gebaut werden wie der bestehende?
Wenn
nein, können Half-Court und Full-Court in dem neuen Bereich so zueinander
umgruppiert werden, dass die beiden vorhandenen Bäume nicht verpflanzt werden
müssen?
Wie
sind die Tribünen beschaffen, wieviel Plätze haben sie, wie hoch sind sie und
wieviel qm Fläche nehmen sie ein?
Zum Grünausgleich:
Wie
kann ein Grünausgleich im direkten Umfeld erfolgen?
Zum Sponsoringvertrag:
Im
Sponsoringvertrag erhält Snipes das Recht, fünf Veranstaltungen pro
Kalenderjahr durchzuführen. Teilweise handelt es sich um mehrtägige
Veranstaltungen. Warum will Snipes die Veranstaltungsfläche für Aufbauten
jeweils 24 Stunden davor und danach nutzen? Wodurch werden die Veranstaltungen
so zeitaufwendig? Mit wieviel Veranstaltungsteilnehmer kalkuliert Snipes?
Lt.
Sponsoringvertrag sollen auf dem Tennisplatz Food- und Merchandise-Trucks etc.
untergebracht werden. Wieviel Tage im Jahr wird der Tennisplatz nicht als
solcher nutzbar sein? Kann ggf. auf den Verkauf von Gastronomie und Merchandise
verzichtet werden?
Gibt
es Stromanschlüsse im Veranstaltungsbereich oder plant Snipes,
Diesel-Generatoren zu verwenden? Wie hoch ist das Maximum von Dezibel für das
Musik-/Moderationssetups mit Boxen?
An
zehn Samstag Vormittagen ist geplant, die „Snipes Court Summer League“
durchzuführen? Stehen die Plätze ab 12 Uhr der öffentlichen Nutzung wieder zur
Verfügung?
Kosten:
Lt
Vorlage zahlt Snipes 415.607 € für den Bau der Courts, die Stadt zahlt 90.181 €
an Körperschafts- und Kapitalertragssteuer.
Ist
es richtig, dass die Stadt für 325.500 € mehr die Anlage selbst bauen könnte?
Beschluss: zurückgestellt
Die Beschlussvorlage wurde von der Verwaltung zurückgezogen.
Beschluss: zurückgestellt
Geänderter Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt vertragt die Beschlussvorlage mit dem Ziel einen gemeinsamen Ortstermin mit beteiligten Ratsausschüssen im Frühjahr durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Beschluss: zurückgestellt
Vor Eintritt in die
Tagesordnung zurückgestellt, bis ein Ortstermin mit der Beteiligung aller
Fachausschüsse stattgefunden hat.
Beschluss: zurückgestellt
Die Verwaltung hat diese Beschlussvorlage zurückgezogen.
Beschluss: zurückgestellt
Die Vorlage wurde von der Verwaltung zurückgezogen.
Beschluss: endgültig abgelehnt
·
Zunächst lässt der stellvertretende Ausschussvorsitzende über den Änderungsantrag
der Fraktion Die FRAKTION abstimmen:
Beschluss:
Der Ausschuss
für Klima, Umwelt und Grün bedankt sich bei der Fa. SNIPES SE für das Interesse
eines Sponsorings zum Neubau einer Basketball- und Streetballanlage im Inneren
Grüngürtel zwischen Venloer Straße und Vogelsanger Straße. Der Ausschuss lehnt
ein solches Sponsoring am angedachten Standort jedoch ab. Stattdessen saniert
die Stadt Köln den bestehenden Basketballplatz unter Einbeziehung der örtlichen
Basketball-Community. In diesem Zusammenhang wird auch die luftfahrthistorische
Bedeutung des Standorts sichtbar gemacht.
Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen von Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, CDU-Fraktion, Volt-Fraktion, SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke
· Anschließend stellt er die Vorlage der Verwaltung zur Abstimmung:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln stimmt dem Abschluss eines Sponsoringvertrages zum Neubau einer Basketball- bzw. Streetballanlage zwischen der Stadt Köln (Sportamt) und der Fa. SNIPES SE in Höhe von 415.607,50 € inklusive Mehrwertsteuer in der dieser Beschlussvorlage beiliegenden Fassung zu.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen von Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, CDU-Fraktion, Volt-Fraktion und Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion.
Beschluss: geändert beschlossen
Ersetzt durch den
Antrag AN/2293/2021, s. Abstimmung zu TOP 3.1.1
Die
Beschlussvorlage 1619/2020 wird wie folgt ersetzt:
1.
Der
Rat der Stadt Köln schließt sich dem Votum des Ausschusses Klima, Umwelt und
Grün an, dem sich die Bezirksvertretung Innenstadt anschließt und stimmt dem
Abschluss eines Sponsoringvertrages zum Neubau einer Basketball- bzw.
Streetballanlage zwischen der Stadt Köln (Sportamt) und der Fa. SNIPES SE in
der vorliegenden Fassung nicht zu. Stattdessen sollen die Ergebnisse des
Ortstermins am 21.9.2021 berücksichtigt werden und in geeigneter Form in eine
neue Beschlussvorlage einfließen.
2.
Die
bestehende Basketball- bzw. Streetballanlage wird saniert und maßvoll
vergrößert um dem gestiegenen Andrang gerecht zu werden. Dabei ist darauf zu
achten, dass nicht wesentlich mehr Grünfläche versiegelt wird als bislang. Es
sind entsprechende ökologische Ausgleichsmaßnahmen zu treffen.
3.
Statt
den benachbarten asphaltierten Tennisplatz als Abstellfläche für Food- und
Merchandise-Trucks zu missbrauchen, wird dieser ertüchtigt und in einen
zeitgemäßen Zustand saniert. Dafür sind Mittel aus der
Sportentwicklungsplanung, dem Stadtverschönerungsprogramm und/oder bezirkliche
Mittel für Straßen und Plätze zu akquirieren.
4.
Die
im Sponsoringvertrag vorgesehenen kommerziellen Veranstaltungen und Events
können im Grüngürtel nicht gestattet werden, da dieser unter einem besonderen
Schutz steht. Auch ist auf Tribünen und andere feste Aufbauten im
Naherholungsgebiet zu verzichten.
5.
Sollte
eine Kooperation mit der Fa. SNIPES SE nicht in verantwortbarer Form möglich
sein, wird des Basketballplatz an seinem jetzigen Standort zeitnah in
städtischer Regie saniert oder neugebaut. Dabei ist der Dialog mit den
Nutzer*innen zu suchen.
6.
Die
Sponsoringrichtlinie der Stadt Köln ist dahingehend zu überarbeiten, dass sie
transparente Kriterien und klare Orientierungshilfen für die politischen
Entscheidungsgremien formuliert.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit
den Stimmen von Grüne, Die Linke, Klimafreunde und Die Partei gegen die Stimmen
von CDU und FDP bei Enthaltung SPD
zugestimmt.
Beschluss: abgelehnt (in der Vorberatung)
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Der Rat der Stadt Köln stimmt dem Abschluss eines Sponsoringvertrages zum Neubau einer Basketball- bzw. Streetballanlage zwischen der Stadt Köln (Sportamt) und der Fa. SNIPES SE in Höhe von 415.607,50 € inklusive Mehrwertsteuer in der dieser Beschlussvorlage beiliegenden Fassung zu.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP - abgelehnt
Beschluss: endgültig abgelehnt
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln stimmt dem Abschluss eines Sponsoringvertrages zum Neubau einer Basketball- bzw. Streetballanlage zwischen der Stadt Köln (Sportamt) und der Fa. SNIPES SE in Höhe von 415.607,50 € inklusive Mehrwertsteuer in der dieser Beschlussvorlage beiliegenden Fassung zu.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, FDP und AfD abgelehnt.