Beschluss: geändert beschlossen


Geänderter Beschluss:

 

1.)  Die Verwaltung möge prüfen, ob und wie eine flächendeckende kurzfristige radikale Die Vorschläge der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik zur Herstellung von Barrierefreiheit auf Kölner Gehwegen werden umgesetzt. Zur Aufrechterhaltung der barrierefreien Gehwegmobilität sind eine Gehwegbreite von 1,50 Metern (zzgl. Sicherheitsabständen 0,2 m zum Haus + 0,3 m zum PKW) und Begegnungszonen mit geeigneten Maßnahmen zu realisieren.

 

2.)  Die Verwaltung wird aufgefordert, den Beschluss der BV Innenstadt vom  5.3.2020 mit Nachdruck umzusetzen und das illegale Gehwegparken zu unterbinden und zu sanktionieren, illegal abgestellte E-Scooter und Leih-Fahrräder zu entfernen, Parkscheinautomaten sowie Strom- und Verteilerkästen zu versetzen und Außengastronomie vom Gehweg auf vorhandene Parkplätze zu verlegen.

 

3.)  Außengastronomische Angebote auf dem Bürgersteig werden nur genehmigt, wenn dem passierenden Fußverkehr eine Einhaltung der Abstandregeln möglich bleibt.

 

4.)  Umwidmung der Verkehrsflächen nach Brüsseler Vorbild in der Kölner Innenstadt zu realisieren ist.

 

5.)  Analog der Vorgehensweise in der Bezirksvertretung Ehrenfeld wird kurzfristig ein Fachgespräch anberaumt, bei dem die Umsetzungsmöglichkeiten der heutigen Beschlüsse erörtert werden.



Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit Stimmen von Grüne, SPD, Linke, Gut und Deine Freunde gegen die Stimmen von CDU und FDP zugestimmt.