Beschluss: endgültig abgelehnt
Beschluss
Verwaltung und KVB werden beauftragt, ein
Vorgehen mit den folgenden Maßgaben zu entwickeln:
1.
Die
KVB entwickelt mit Hygienemediziner*innen ein Konzept zur Verringerung des
Ansteckungsrisikos in Bus und Bahn und kommuniziert dies öffentlich.
2.
Die
Verwaltung stellt zeitnah dar, in welchem Ausmaß Finanzmittel des Bundes und des
Landes die Corona-bedingten Einnahmeausfälle und Mehrkosten der KVB
ausgleichen.
Aufgrund der Pandemie entstandene Finanzierungslücken, die nicht durch Mittel
des Bundes und des Landes ausgeglichen werden, werden durch den Allgemeinen
Haushalt getragen. Die Gewinnabführung des Stadtwerkekonzerns wird entsprechend
reduziert.
3. Die Vertreter*innen der Verbandversammlung des VRS werden angewiesen, eine (zeitlich befristete) generelle Preissenkung um mind. 50% für alle Tarife zu erwirken.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. und bei Stimmenthaltung der Gruppe GUT abgelehnt.