Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt die Stellplatzsatzung mit folgenden Änderungen:

 

-      Im Stadtbezirk Ehrenfeld wird bis zum Gürtel eine Reduktion um mindestens 40 %

ermöglicht.

-      Die Ablösesumme für notwendige Stellplätze von Kraftfahrzeugen der Gebietszone I wird im Stadtteil Ehrenfeld innerhalb des Anwohnerparkgebiets EHRE I – IV ausgeweitet.

-      Bei gefördertem Wohnungsbau wird auf eine Ablösezahlung bei Nichterrichtung von Stellplätzen verzichtet.

 

Die Aussetzung der Pflicht zur Herstellung notwendiger Stellplätze durch geeignete Mobilitatsalternativen gilt nicht erst ab 80 Stellplätzen, sondern ab der ersten Wohneinheit



Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und Bezirksvertreterin Pöttgen (FDP).