Vergleichsvorschlag zu den Folgen des Stadtarchiveinsturzes


Beschluss: geändert beschlossen


II.       Beschluss über die so geänderte Vorlage

Beschluss

Der Rat der Stadt Köln nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die technische Ursache des Stadtarchiveinsturzes vom 3. März 2009 nunmehr geklärt ist. Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung beauftragt, den nachfolgenden außergerichtlichen Vergleich abzuschließen:

·         Die ARGE Los-Süd verpflichtet sich, zum Ausgleich der finanziellen Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Einsturz des Stadtarchives zur Zahlung eines Betrages von 600 Mio. Euro an die Stadt Köln.

·         Die ARGE Los-Süd verpflichtet sich, auf eigene Kosten die havarierte Baustelle des Gleiswechselbauwerkes im erweiterten Rohbau zu sanieren und das Bausoll des Bauvertrages fertigzustellen.

·         Die ARGE Los-Süd verpflichtet sich, einen Ausstellungsraum (sog. „K³“) auf eigene Kosten zu errichten.

·         Beide Parteien sind sich darüber einig, dass mit dem Vergleich sämtliche Ansprüche, auch diese der KVB AG, die im Zusammenhang mit dem Einsturz des Stadtarchives stehen, gegeneinander abgegolten sind. Die laufenden gerichtlichen Verfahren werden eingestellt.

In Ergänzung der vorgelegten Beschlussvorlage der Verwaltung bekräftigt der Rat den Vergleichsvorschlag zu den Folgen des Stadtarchiveinsturzes mit folgender Resolution:

Der Rat der Stadt Köln begrüßt die Vorlage eines Vergleichsvorschlages zu den Folgen des Stadtarchiveinsturzes und dankt allen Beteiligten für die erfolgreich geführten Verhandlungen.

Fraktionsübergreifend wird der Vergleich als sinnvoller Weg gewertet, dieses Kapitel der Kölner Stadtgeschichte zu bewältigen und konstruktiv in die Zukunft zu blicken.

Die Fertigstellung der Nord-Süd-Stadtbahn kann nun angegangen werden.

Mit K3 wird ein spannender, unterirdischer Ausstellungs- und Veranstaltungsort geschaffen. Ein angemessener Gedenkort, der die Katastrophe sichtbar und erfahrbar macht, wird oberirdisch folgen.

Der Neubau des Historischen Archivs wird 2021 zur Nutzung übergeben werden.

Der Rat der Stadt Köln bekräftigt

·         dass das Stadtgedächtnis weiter rekonstruiert wird.

·         dass der unterbrochene Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs jetzt zielstrebig weiter angegangen wird.

Der Rat erwartet von der Verwaltung die Vorlage eines Konzeptes, welches sicherstellt, dass die vereinnahmten Mittel adäquat für die Beseitigung der entstandenen Schäden verausgabt werden: Dabei sollen unterschiedliche Ansätze der Zweckbindung berücksichtigt werden.

Der Vergleichsvorschlag bietet die Grundlage für eine einvernehmliche Lösung mit der Interessengemeinschaft der Vor- und Nachlassgeber des Historischen Archivs der Stadt Köln und weitere Kläger und die Einstellung der gerichtlichen Auseinandersetzungen.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimme von RM Wortmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.