Beschluss: geändert beschlossen
II. Beschluss
über die so geänderte Vorlage
Beschluss
Der Rat der Stadt Köln nimmt zustimmend zur Kenntnis,
dass die technische Ursache des Stadtarchiveinsturzes vom 3. März 2009 nunmehr
geklärt ist. Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung beauftragt, den
nachfolgenden außergerichtlichen Vergleich abzuschließen:
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Die ARGE Los-Süd verpflichtet sich, zum Ausgleich der
finanziellen Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Einsturz des Stadtarchives
zur Zahlung eines Betrages von 600 Mio. Euro an die Stadt Köln.
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Die ARGE Los-Süd verpflichtet sich, auf eigene Kosten
die havarierte Baustelle des Gleiswechselbauwerkes im erweiterten Rohbau zu
sanieren und das Bausoll des Bauvertrages fertigzustellen.
·
Die ARGE Los-Süd verpflichtet sich, einen
Ausstellungsraum (sog. „K³“) auf eigene Kosten zu errichten.
·
Beide Parteien sind sich darüber einig, dass mit dem
Vergleich sämtliche Ansprüche, auch diese der KVB AG, die im Zusammenhang mit
dem Einsturz des Stadtarchives stehen, gegeneinander abgegolten sind. Die
laufenden gerichtlichen Verfahren werden eingestellt.
In Ergänzung der vorgelegten
Beschlussvorlage der Verwaltung bekräftigt der Rat den Vergleichsvorschlag zu
den Folgen des Stadtarchiveinsturzes mit folgender Resolution:
Der Rat der Stadt Köln begrüßt die
Vorlage eines Vergleichsvorschlages zu den Folgen des Stadtarchiveinsturzes und
dankt allen Beteiligten für die erfolgreich geführten Verhandlungen.
Fraktionsübergreifend wird der Vergleich
als sinnvoller Weg gewertet, dieses Kapitel der Kölner Stadtgeschichte zu
bewältigen und konstruktiv in die Zukunft zu blicken.
Die Fertigstellung der
Nord-Süd-Stadtbahn kann nun angegangen werden.
Mit K3 wird ein spannender,
unterirdischer Ausstellungs- und Veranstaltungsort geschaffen. Ein angemessener
Gedenkort, der die Katastrophe sichtbar und erfahrbar macht, wird oberirdisch
folgen.
Der Neubau des Historischen Archivs wird
2021 zur Nutzung übergeben werden.
Der Rat der Stadt Köln bekräftigt
·
dass das Stadtgedächtnis weiter rekonstruiert wird.
·
dass der unterbrochene Ausbau des Öffentlichen
Nahverkehrs jetzt zielstrebig weiter angegangen wird.
Der Rat erwartet von der Verwaltung die
Vorlage eines Konzeptes, welches sicherstellt, dass die vereinnahmten Mittel
adäquat für die Beseitigung der entstandenen Schäden verausgabt werden: Dabei
sollen unterschiedliche Ansätze der Zweckbindung berücksichtigt werden.
Der Vergleichsvorschlag bietet die
Grundlage für eine einvernehmliche Lösung mit der Interessengemeinschaft der
Vor- und Nachlassgeber des Historischen Archivs der Stadt Köln und weitere
Kläger und die Einstellung der gerichtlichen Auseinandersetzungen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimme von RM Wortmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.