Städtebaulicher Masterplan Innenstadt Köln Umgestaltung des Ebertplatzes - Bedarfsfeststellungsbeschluss


Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Angelegenheit einstimmig ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: zurückgestellt


Der Finanzausschuss stellt die Beschlussvorlage zurück.

 

Beschluss: geändert beschlossen


Ergänzter Beschluss (mit Änderungsantrag Grüne TOP 3.2.1):

Die Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

1.    Der Stadtentwicklungsausschuss erkennt den Bedarf für die Vergabe von externen Planungs- und Dienstleistungen für die Umgestaltung des Ebertplatzes mit Kosten in Höhe von insgesamt 1.260.000 €  (davon ca. 630.000 € investiv und ca. 630.000 € konsumtiv) an und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung des ersten Bearbeitungsschrittes (Vorentwurfsplanung - Leistungsphasen 1 und 2 HOAI 2013).

2.    Gleichzeitig beschließt der  Finanzausschuss  die  Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung in Höhe von 630.000 € im Teilplan 0901, Stadtplanung, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen bei Finanzstelle 6100-0901-1-3000, Umgestaltung des Ebertplatzes im Haushaltsjahr 2021.

 

    Die im anliegenden Statement vorgebrachten Vorschläge zu berücksichtigen

 

    r die beiden Varianten werden zwei unterschiedliche Büros beauftragt

 

    Die europaweit vorgegebene Matrix für den Ebertplatz soll dementsprechend angepasst werden, dass auch kleinere Büros, die Erfahrungen in vergleichbaren Projekten nachweisen können, die Teilnahme am Verfahren ermöglicht wird.

    Zur Sicherstellung der Transparenz und Legitimation des Verfahrens sollen die von der Verwaltung erarbeiteten Aufgabenstellungen für beide Varianten in der Stadtöffentlichkeit präsentiert und diskutiert werden. Die Begleitung dieses Zwischenschritts kann durch das Büro für Kommunikation erfolgen.

 




Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die CDU zugestimmt.

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage mit dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion vom 18.01.2021, AN/0150/2021, der da lautet:

 

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt ergänzt (Ergänzungen unterstrichen):

 

1. Der Stadtentwicklungsausschuss erkennt den Bedarf für die Vergabe von externen Planungs- und Dienstleistungen für die Umgestaltung des Ebertplatzes mit Kosten in Höhe von insgesamt 1.260.000 € (davon ca. 630.000 € investiv und ca. 630.000 € konsumtiv) an und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung des ersten Bearbeitungsschrittes (Vorentwurfsplanung - Leistungsphasen 1 und 2 HOAI 2013). Es wird nur die Planungsvariante 01 (ebenerdige Umgestaltung in Anlehnung an die Leitlinien Kölner Ringstraßen aus dem Jahr 2011) weiterverfolgt. Es werden zwei Planungsteams für insgesamt zwei Vorentwürfe beauftragt. Diese haben zudem Gestaltungsideen für den konzeptionellen Betrachtungsraum („Ringe“ vom Rhein im Osten bis Kümpchenshof im Westen sowie von der Eigelsteintorburg im Süden bis St. Agnes im Norden einschließlich des Sudermanplatzes und einschließlich der angrenzenden Verkehrsflächen) unter Beachtung des Beschlusses des StEA v. 28.03.2019 zur Vorlage 3880/2018 zu erarbeiten.

 

2. Gleichzeitig beschließt der Finanzausschuss die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung in Höhe von 630.000 € im Teilplan 0901, Stadtplanung, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen bei Finanzstelle 6100-0901-1-3000, Umgestaltung des Ebertplatzes im Haushaltsjahr 2021.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, den beteiligten Gremien, insbesondere der Bezirksvertretung Innenstadt, dem Stadtentwicklungsausschuss sowie dem Finanzausschuss, regelmäßig – mindestens aber halbjährlich –  zum Stand des Verfahrens zur Umgestaltung des Ebertplatzes zu berichten.

 

ohne Votum in den Stadtentwicklungsausschuss.

 




Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

 

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Vor Eintritt in die Tagesordnung mit dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion vom 18.01.2021, AN/0150/2021 ohne Votum in den Stadtentwicklungsausschuss verwiesen.

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


 

 

Beschluss:

Der Ausschuss für Kunst und Kultur gibt die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.

 

 



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke zugestimmt.

Beschluss: zurückgestellt


Die Angelegenheit wurde von der Verwaltung zurückgestellt, weil zunächst die Vorberatungen der beteiligten Gremien abzuwarten ist.

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss im Finanzausschuss nur zu Punkt 2:

1.    Der Stadtentwicklungsausschuss erkennt den Bedarf für die Vergabe von externen Planungs- und Dienstleistungen für die Umgestaltung des Ebertplatzes mit Kosten in Höhe von insgesamt 1.260.000 €  (davon ca. 630.000 € investiv und ca. 630.000 € konsumtiv) an und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung des ersten Bearbeitungsschrittes (Vorentwurfsplanung - Leistungsphasen 1 und 2 HOAI 2013).

2.    Gleichzeitig beschließt der  Finanzausschuss  die  Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung in Höhe von 630.000 € im Teilplan 0901, Stadtplanung, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen bei Finanzstelle 6100-0901-1-3000, Umgestaltung des Ebertplatzes im Haushaltsjahr 2021.

 

 



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der Fraktion Die Linke

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Angelegenheit einstimmig zur abschließenden Beratung in den Rat.