Beschluss: ungeändert beschlossen
I.
Abstimmung über den Ergänzungsantrag
Beschluss
In Ergänzung der vorgelegten Beschlussvorlage der Verwaltung bekräftigt
der Rat den Vergleichsvorschlag zu den Folgen des Stadtarchiveinsturzes mit
folgender Resolution:
Der Rat der Stadt Köln begrüßt die Vorlage eines Vergleichsvorschlages
zu den Folgen des Stadtarchiveinsturzes und dankt allen Beteiligten für die
erfolgreich geführten Verhandlungen.
Fraktionsübergreifend wird der Vergleich als sinnvoller Weg gewertet,
dieses Kapitel der Kölner Stadtgeschichte zu bewältigen und konstruktiv in die
Zukunft zu blicken.
Die Fertigstellung der Nord-Süd-Stadtbahn kann nun angegangen werden.
Mit K3 wird ein spannender, unterirdischer Ausstellungs- und
Veranstaltungsort geschaffen. Ein angemessener Gedenkort, der die Katastrophe
sichtbar und erfahrbar macht, wird oberirdisch folgen.
Der Neubau des Historischen Archivs wird 2021 zur Nutzung übergeben
werden.
Der Rat der Stadt Köln bekräftigt
·
dass das
Stadtgedächtnis weiter rekonstruiert wird.
·
dass der
unterbrochene Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs jetzt zielstrebig weiter
angegangen wird.
Der Rat erwartet von der Verwaltung die Vorlage eines Konzeptes,
welches sicherstellt, dass die vereinnahmten Mittel adäquat für die Beseitigung
der entstandenen Schäden verausgabt werden: Dabei sollen unterschiedliche
Ansätze der Zweckbindung berücksichtigt werden.
Der Vergleichsvorschlag bietet die Grundlage für eine einvernehmliche Lösung mit der Interessengemeinschaft der Vor- und Nachlassgeber des Historischen Archivs der Stadt Köln und weitere Kläger und die Einstellung der gerichtlichen Auseinandersetzungen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die
Stimme von RM Wortmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.