Beschluss: im ersten Durchgang verwiesen
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE. zugestimmt.
Beschluss: zurückgestellt
Beschluss: zurückgestellt
Beschluss: geändert beschlossen
Beschluss: Sache ist erledigt