Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt zunächst über den mündlich vorgetragenen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (AN/0476/2021) abstimmen:

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, in einem Fachworkshop Alternativen zur aktuellen Planung zu entwickeln, bei denen die Führung des Radverkehrs im Vergleich zur aktuellen Planung deutlich verbessert wird. Die Verkehrssicherheit aller Teilnehmer*innen ist dabei prioritär zu berücksichtigen. Zu prüfen sind neben Anpassungen der Breiten auch ein Wegfall von Abbiegemöglichkeiten des MIVs oder eine Zusammenlegung von Fahrspuren, insbesondere aber auch der Einsatz einer geschützten Kreuzung nach niederländischem Vorbild, sowohl mit LSA und/oder Kreisverkehr. Dabei sollte auch auf die Linksabbiegermöglichkeiten für Fahrradfahrende eingeplant werden. Ggf. ist für die Planungen ein externes Büro mit nachgewiesener Erfahrung mit der Planung von geschützten Kreuzungen zu beauftragten. Die Planungen sollen auch eine Weiterfahrt für von Norden kommende Radfahrer ermöglichen.

Die Planungen sollen so durchgeführt werden, dass ein illegales Beparken der Radspuren möglichst ausgeschlossen wird.

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE. abgelehnt.

 

Anschließend stellt sie den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Verkehrsausschuss bzw. dem Finanzausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.    Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung des 2. Bauabschnitts der Maßnahme „Umgestaltung der Kreuzung Kalker Hauptstraße/Rolshover Straße/Kalk-Mülheimer Straße“ gemäß der vorliegenden Planung mit Gesamtkosten in Höhe von 1.693.802,09 € (davon 1.685.305,49 € investiv und 8.496,60 € konsumtiv).

 

2.    Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen für die Umgestaltung der Kreuzung Kalker Hauptstraße/Rolshover Straße/Kalk-Mülheimer Straße in Höhe von insgesamt 100.000 € im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, bei Finanzstelle 6601-1201-8-1096, Rolshover Straße/Kalker Hauptstraße/Sieverstraße-Umgestaltung, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, im Haushaltsjahr 2020.

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE. zugestimmt.

Die Verwaltung hat diese Beschlussvorlage zurückgezogen.

 

Die Vorlage wurde von der Verwaltung zurückgezogen.

 

> Die Beschlussfassung wird bis zur Sitzung am 08.06.2021 einvernehmlich zurückgestellt. Es soll zunächst ein Fachgespräch mit Verwaltung und Verkehrsverbänden stattfinden.

 

 

 

Die Vorlage wird von der Verwaltung zurückgezogen.

 

Beschluss:

 

Die Beschlussfassung wird bis zur Sitzung am 31.08.2021 zurückgestellt.

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die SPD-Fraktion und die FDP-Fraktion

Die Vorlage wurde von der Verwaltung zurückgezogen.

 

Die Vorlage wurde von der Verwaltung zurückgezogen.

 

 

1. Beschluss (ursprüngliche Verwaltungsvorlage):

 

Beschluss:

1.    Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung des 2. Bauabschnitts der Maßnahme „Umgestaltung der Kreuzung Kalker Hauptstraße/Rolshover Straße/Kalk-Mülheimer Straße“ gemäß der vorliegenden Planung mit Gesamtkosten in Höhe von 1.693.802,09 € (davon 1.685.305,49 € investiv und 8.496,60 € konsumtiv).

 

und empfiehlt dem Finanzausschuss wie folgt zu beschließen:

2.    Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen für die Umgestaltung der Kreuzung Kalker Hauptstraße/Rolshover Straße/Kalk-Mülheimer Straße in Höhe von insgesamt 100.000 € im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, bei Finanzstelle 6601-1201-8-1096, Rolshover Straße/Kalker Hauptstraße/Sieverstraße-Umgestaltung, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, im Haushaltsjahr 2020.

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die FDP-Fraktion

 

 

 

2. Beschluss (Mündlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

Der Beschlussvorschlag in Anlage 9 wird wie folgt erweitert:

 

Der ÖPNV soll bei den Planungen angemessen berücksichtigt werden.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

 

3. Geänderter Beschluss (mündlich ergänzte Anlage 9):

 

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Öffentlichkeitsbeteiligung für die Einbahnstraßenregelung der Kalker Hauptstraße von Rolshover Straße bis Wiersbergstraße unter Berücksichtigung des Kreuzungsumbaus der Kreuzung Rolshover Straße/Kalker Hauptstraße durchzuführen und die Ergebnisse im Rahmen der Beratung der Vorlage 1961/2020 vorzustellen.

 

Der ÖPNV soll bei den Planungen angemessen berücksichtigt werden.

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion

Die Beschlussvorlage wurde von der Verwaltung zurückgezogen.