Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage ohne Votum in den Rat.

 

 

 




Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

 

Der Finanzausschuss verweist die Vorlage ohne Votum in den Rat.

 

Beschluss: geändert beschlossen


II. Abstimmung über die Vorlage in geänderter Fassung

Beschluss:

(1)   Der Rat beauftragt die Verwaltung, ein flächendeckendes Netz an Mobilstationen aufzubauen:

·         Die bereits laufenden Projekte zur Einrichtung von Mobilstationen, die in der Begründung aufgeführt sind, werden weiterverfolgt, umgesetzt und abgeschlossen.

·         Parallel wird ein Raumbuch erstellt, welches die Verwaltung künftig in die Lage versetzt, situativ verschiedene Mobilitätsangebote unter Zuhilfenahme eines weitgehend standardisierten Instrumentariums zu bündeln. Dieses Raumbuch dient darüber hinaus als Handreichung für externe Planungen Dritter, etwa im Rahmen von Siedlungserweiterungen.

·         Darüber hinaus entwickelt die Verwaltung ein Arbeitsprogramm, unter aktiver Einbeziehung der politischen Gremien, zur flächendeckenden Entwicklung von Mobilstationen im Stadtgebiet.

(2)   Der Rat beauftragt die Verwaltung, den Betrieb der Mobilstationen durch die Stadtwerke Köln GmbH (SWK) mit ihren Tochtergesellschaften für den jeweiligen Aufgabenpart entsprechend ihrer Haupttätigkeit und Expertise sicherzustellen. Mobilitätsangebote inklusive deren Vernetzung werden entsprechend federführend durch die KVB entwickelt und umgesetzt, Leistungen des Energiemanagements wie Ladeinfrastruktur setzt die RheinEnergie um. Die jeweilige Aufgabenwahrnehmung durch SWK-Töchter wird durch ein abzustimmendes Finanzierungskonzept gesichert.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion zugestimmt.