Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk begrüßt das Projekt Wanderbaumallee und bittet den Rat um Beauftragung der Verwaltung, dass die mobilen Module der Wanderbaumallee bis zu einer Anpassung der Sondernutzungssatzung ab sofort als Pilotprojekt gebührenfrei im öffentlichen Raum abgestellt werden können.

Die Bezirksvertretung Kalk regt weiterhin an, die Sondernutzungssatzung der Stadt Köln dahingehend zu ändern, dass Projekte und Maßnahmen, die der Verbesserung des ökologischen sowie des sozialen Stadtklimas und dem Umweltschutz und damit dem Allgemeinwohl dienen, grundsätzlich genehmigungsfähig sind. Solche Maßnahmen sollten zudem grundsätzlich von der allgemeinen Gebührenpflicht befreit sein. 




Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion und die Stimme des Bezirksvertreters Boyens (AfD) bei Enthaltung des Bezirksvertreters Hooghoughi (FDP) zugestimmt.