Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Kalk begrüßt das
Projekt Wanderbaumallee und bittet den Rat um Beauftragung der Verwaltung, dass
die mobilen Module der Wanderbaumallee bis zu einer Anpassung der
Sondernutzungssatzung ab sofort als Pilotprojekt gebührenfrei im öffentlichen
Raum abgestellt werden können.
Die Bezirksvertretung Kalk regt weiterhin an, die Sondernutzungssatzung
der Stadt Köln dahingehend zu ändern, dass Projekte und Maßnahmen, die der
Verbesserung des ökologischen sowie des sozialen Stadtklimas und dem
Umweltschutz und damit dem Allgemeinwohl dienen, grundsätzlich
genehmigungsfähig sind. Solche Maßnahmen sollten zudem grundsätzlich von der
allgemeinen Gebührenpflicht befreit sein.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion und die Stimme des Bezirksvertreters Boyens (AfD) bei Enthaltung des Bezirksvertreters Hooghoughi (FDP) zugestimmt.