Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Der Rat der Stadt Köln stimmt vorbehaltlich der Nichtbeanstandung durch die Kommunalaufsicht den Änderungen des Gesellschaftsvertrages der neska Schiffahrts- und Speditionskontor GmbH zu, die sich aus der in Anlage zu diesem Beschluss beigefügten Synopse ergeben.
Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundspersonen oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder aus sonstigen Gründen Änderungen als notwendig oder zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der
Rat der Stadt Köln stimmt vorbehaltlich der Nichtbeanstandung durch die
Kommunalaufsicht den Änderungen des Gesellschaftsvertrages der neska
Schiffahrts- und Speditionskontor GmbH zu, die sich aus der in Anlage zu diesem
Beschluss beigefügten Synopse ergeben.
Falls
sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundspersonen oder das
Registergericht sowie aus steuerlichen oder aus sonstigen Gründen Änderungen
als notwendig oder zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat mit diesen
Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses
Beschlusses nicht verändert wird.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion zugestimmt.