Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat der Stadt Köln stimmt vorbehaltlich der Nichtbeanstandung durch die Kommunalaufsicht den Änderungen des Gesellschaftsvertrages der neska Schiffahrts- und Speditionskontor GmbH zu, die sich aus der in Anlage zu diesem Beschluss beigefügten Synopse ergeben.

 

Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundspersonen oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder aus sonstigen Gründen Änderungen als notwendig oder zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird.

 



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln stimmt vorbehaltlich der Nichtbeanstandung durch die Kommunalaufsicht den Änderungen des Gesellschaftsvertrages der neska Schiffahrts- und Speditionskontor GmbH zu, die sich aus der in Anlage zu diesem Beschluss beigefügten Synopse ergeben.

Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundspersonen oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder aus sonstigen Gründen Änderungen als notwendig oder zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion zugestimmt.