Beschluss: ungeändert beschlossen


 

Beschluss:

 

(1)  Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, für die Stadtviertel 40302 Westend, 40303 Siedlung Bickendorf und 40304 Garten-Siedlung umgehend eine Soziale Erhaltungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) aufzustellen. Eine entsprechende Vorlage ist den entsprechenden politischen Gremien bis zum Ende des 4. Quartals 2020 vorzulegen.

(2)  Die Bezirksvertretung Ehrenfeld bittet den Stadtentwicklungsausschuss, einen vorläufigen Beschluss zur Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung für alle bis dato beschlossenen Gebiete, zu treffen. Für die Dauer von einem Jahr werden alle Genehmigungen für Bauvorhaben und Umnutzungen, die unter den Genehmigungsvorbehalt in einem Satzungsgebiet fallen würden, zurückgestellt.

(3)  Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fordert den Rat der Stadt Köln auf, sie im Schutz aller Quartiere im Stadtbezirk Ehrenfeld zu unterstützen und durch die entsprechende politische Beschlussfassung die personellen und finanziellen Ressourcen – ggf. auch unter Hinzuziehung externer Fachbüros – bereitzustellen, die für die zeitnahe Einrichtung weiterer Sozialer Erhaltungssatzungen erforderlich sind.

(4)  Die Verwaltung wird gebeten, die Ergebnisse der Dauerbeobachtung im Rahmen der Offenen Daten Köln zur Verfügung zu stellen.

 

 




Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimme von Bezirksvertreterin Pöttgen (FDP).