Beschluss: ungeändert empfohlen


Beschluss:

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf die Wiedervorlage, sofern die Bezirksvertretung Innenstadt der Vorlage uneingeschränkt zustimmt und empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

1)  Der Rat beauftragt die Verwaltung mit dem Abbruch und Ersatzneubau der Kragplatte am Altstadtufer. Die Gesamtkosten der Baumaßnahme (Planungs- und Baukosten) betragen voraussichtlich ca. 13,2 Mio. € brutto.

 

2)  Der Rat beschließt für das Haushaltsjahr 2021 die Bereitstellung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gem. § 85 GO NRW in Höhe von 12.988.000 € zu Lasten der Haushaltsjahre 2022 und 2023 (7 Mio. € in 2022 und 5.288.000 € in 2023) im Teilfinanzplan 1302, Wasser und Wasserbau bei Finanzstelle 6904-1302-1-0100, Ersatzneubau Kragplatte, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen.

Die Deckung der Verpflichtungsermächtigungen erfolgt durch eine veranschlagte, aber nicht benötigte Verpflichtungsermächtigung im Teilfinanzplan 1202 – Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau, ÖPNV – zu Lasten der Finanzstelle 6901-1202-0-0310, Gesamtinstandsetzung Mülheimer Brücke, Teilplanzeile 8, Auszahlung für Baumaßnahmen. Die zur Ablösung dieser Verpflichtungsermächtigungen notwendigen Kassenmittel werden im Rahmen des Hpl.-Entwurfes 2022 ff. in den Jahren 2022 und 2023 entsprechend berücksichtigt.

 

 




Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

Beschluss: geändert beschlossen


Auf den Beschluss des Änderungsantrages unter TOP 3.21.1 wird hingewiesen.

Beschluss über die geänderte Beschlussvorlage:

1)    Der Rat beauftragt die Verwaltung mit dem Abbruch und Ersatzneubau der Kragplatte am Altstadtufer. Die Gesamtkosten der Baumaßnahme (Planungs- und Baukosten) betragen voraussichtlich ca. 13,2 Mio. € brutto

 

2)    Der Rat beschließt für das Haushaltsjahr 2021 die Bereitstellung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gem. § 85 GO NRW in Höhe von 12.988.000 € zu Lasten der Haushaltsjahre 2022 und 2023 (7 Mio. € in 2022 und 5.288.000 € in 2023) im Teilfinanzplan 1302, Wasser und Wasserbau bei Finanzstelle 6904-1302-1-0100, Ersatzneubau Kragplatte, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen.

Die Deckung der Verpflichtungsermächtigungen erfolgt durch eine veranschlagte, aber nicht benötigte Verpflichtungsermächtigung im Teilfinanzplan 1202 – Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau, ÖPNV – zu Lasten der Finanzstelle 6901-1202-0-0310, Gesamtinstandsetzung Mülheimer Brücke, Teilplanzeile 8, Auszahlung für Baumaßnahmen. Die zur Ablösung dieser Verpflichtungsermächtigungen notwendigen Kassenmittel werden im Rahmen des Hpl.-Entwurfes 2022 ff. in den Jahren 2022 und 2023 entsprechend berücksichtigt.

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, den Rheinufertunnel rechtzeitig zum Beginn der Bauarbeiten an der Kragplatte für den Radverkehr zu öffnen.

 

Sollte eine sichere Trennung zwischen Kfz- und Radverkehr innerhalb der rheinseitigen

östlichen Tunnelröhre nicht möglich sein, müsse der Kraftfahrzeugverkehr in beiden Richtungen im domseitigen westlichen Tunnel abgewickelt werden.

 

Zudem soll geprüft und der BV vorgelegt werden, mit welchen Alternativen der Radverkehr nach der Sanierungsmaßnahme am Rheinufer sicher fortgeführt werden kann.

 

 




Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die FDP zugestimmt.

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

 

Die Vorlage wird ohne Votum in den Rat verwiesen.

 

Beschluss: mit Änderungen empfohlen


1. Beschluss (mündliche Änderung der SPD-Fraktion zum Änderungsantrag AN/1012/2021):

Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt:

 

Dem Verkehrsausschuss wird zügig eine neue bauzeitliche Führung des Fuß- und Radverkehrs zur Entscheidung vorgelegt. Die neue Führung für den Fußverkehr muss barrierefrei sein. Für den Radverkehr muss eine zügige und sichere Verbindung entwickelt werden, die bei den Radfahrer*innen auf größtmögliche Akzeptanz stößt und die Kapazitäten hat, um die großen Mengen des Radverkehrs aufzunehmen. Eine Minimierung der Baustelleneinrichtung wird geprüft.

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die SPD-Fraktion

 

 

3. Beschluss (so geänderte Verwaltungsvorlage):

1)  Der Rat beauftragt die Verwaltung mit dem Abbruch und Ersatzneubau der Kragplatte am Altstadtufer. Die Gesamtkosten der Baumaßnahme (Planungs- und Baukosten) betragen voraussichtlich ca. 13,2 Mio. € brutto

 

2)  Der Rat beschließt für das Haushaltsjahr 2021 die Bereitstellung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gem. § 85 GO NRW in Höhe von 12.988.000 € zu Lasten der Haushaltsjahre 2022 und 2023 (7 Mio. € in 2022 und 5.288.000 € in 2023) im Teilfinanzplan 1302, Wasser und Wasserbau bei Finanzstelle 6904-1302-1-0100, Ersatzneubau Kragplatte, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen.

Die Deckung der Verpflichtungsermächtigungen erfolgt durch eine veranschlagte, aber nicht benötigte Verpflichtungsermächtigung im Teilfinanzplan 1202 – Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau, ÖPNV – zu Lasten der Finanzstelle 6901-1202-0-0310, Gesamtinstandsetzung Mülheimer Brücke, Teilplanzeile 8, Auszahlung für Baumaßnahmen. Die zur Ablösung dieser Verpflichtungsermächtigungen notwendigen Kassenmittel werden im Rahmen des Hpl.-Entwurfes 2022 ff. in den Jahren 2022 und 2023 entsprechend berücksichtigt.

 

Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt:

 

Bevor der Bau beginnen kann, muss dem Verkehrsausschuss eine neue bauzeitliche Führung des Fuß- und Radverkehrs zur Entscheidung vorgelegt werden. Die neue Führung für den Fußverkehr muss barrierefrei sein. Für den Radverkehr muss eine zügige und sichere Verbindung entwickelt werden, die bei den Radfahrer*innen auf größtmögliche Akzeptanz stößt und die Kapazitäten hat, um die großen Mengen des Radverkehrs aufzunehmen.

 

 

 

 

 

 

 

 




Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion zugestimmt

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss in der Fassung des Verkehrsausschusses vom 06.05.2021
(Anlage 9):

1)  Der Rat beauftragt die Verwaltung mit dem Abbruch und Ersatzneubau der Kragplatte am Altstadtufer. Die Gesamtkosten der Baumaßnahme (Planungs- und Baukosten) betragen voraussichtlich ca. 13,2 Mio. € brutto

2)  Der Rat beschließt für das Haushaltsjahr 2021 die Bereitstellung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gem. § 85 GO NRW in Höhe von 12.988.000 € zu Lasten der Haushaltsjahre 2022 und 2023 (7 Mio. € in 2022 und 5.288.000 € in 2023) im Teilfinanzplan 1302, Wasser und Wasserbau bei Finanzstelle 6904-1302-1-0100, Ersatzneubau Kragplatte, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen.

Die Deckung der Verpflichtungsermächtigungen erfolgt durch eine veranschlagte, aber nicht benötigte Verpflichtungsermächtigung im Teilfinanzplan 1202 – Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau, ÖPNV – zu Lasten der Finanzstelle 6901-1202-0-0310, Gesamtinstandsetzung Mülheimer Brücke, Teilplanzeile 8, Auszahlung für Baumaßnahmen. Die zur Ablösung dieser Verpflichtungsermächtigungen notwendigen Kassenmittel werden im Rahmen des Hpl.-Entwurfes 2022 ff. in den Jahren 2022 und 2023 entsprechend berücksichtigt.

3)  Bevor der Bau beginnen kann, muss dem Verkehrsausschuss eine neue bauzeitliche Führung des Fuß- und Radverkehrs zur Entscheidung vorgelegt werden. Die neue Führung für den Fußverkehr muss barrierefrei sein. Für den Radverkehr muss eine zügige und sichere Verbindung entwickelt werden, die bei den Radfahrer*innen auf größtmögliche Akzeptanz stößt und die Kapazitäten hat, um die großen Mengen des Radverkehrs aufzunehmen.



Abstimmungsergebnis:   

Einstimmig bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion zugestimmt.