3. Satzung zur Änderung der Sondernutzungssatzung


Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

 

Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage ohne Votum in den AVR und bittet darüber hinaus, den Wirtschaftsausschuss in die Beratungsfolge mit aufzunehmen.

 




Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

Beschluss: zurückgestellt


Beschluss:

 

Die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wird auf die nächste Sitzung vertagt.


Beschluss: zurückgestellt


Beschluss:

 

Die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wird auf die nächste Sitzung vertagt.




Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:

 

Der Rat beschließt den Erlass der 3. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen – Sondernutzungssatzung – vom 13.02.1998 in der dieser Beschlussvorlage als Anlage 2 beigefügten Fassung mit den im Änderungs- bzw. Zusatzantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 09.06.2008 enthaltenen Änderungen.

 




Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen von CDU und FDP zugestimmt.

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss (in der Fassung des Wirtschaftsausschusses):

Der AVR empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussentwurfes:

 

Der Rat beschließt den Erlass der 3. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen – Sondernutzungssatzung – vom 13.02.1998 in der dieser Beschlussvorlage als Anlage 2 beigefügten Fassung unter Berücksichtigung folgender Änderungen:

 

Warenauslagen nach Tarif-Nr. 3, die bis zu 0,50 m in den Straßenraum hineinragen, bleiben weiterhin Erlaubnis- und Gebührenfrei.

 

Beim Aufstellen von Kundenstoppern auf Gehwegen ist eine ausreichende, verbleibende  Mindestgehwegbreite zu gewährleisten. Bei Tarif-Nr. 8.4 ist eine entsprechende Ergänzung vorzunehmen. Hierzu legt die Verwaltung dem AVR einen entsprechenden Vorschlag vor.

 

In der Anlage 2 wird im Paragraphen 3 der Punkt a ersatzlos gestrichen. Die folgenden Unterpunkte verändern sich entsprechend in ihrer Gliederungsbezeichnung.

 

Die Tarif-Nr. 3 soll weiterhin lauten:

„Warenauslagen vor Verkaufsstätten, die mehr als 0,5 m in den Straßenraum hineinragen…“

 

Im Gebührentarif zur Satzung wird unter Ziff. 7 das Wort „kommerziell“ eingefügt. Der Text heißt dann:

„Kommerzielle Passantenbefragungen“




Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich gegen die FDP-Fraktion zugestimmt

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss (gem. der vom Wirtschaftsausschuss befürworteten Fassung):

 

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussentwurfes:

 

Der Rat beschließt den Erlass der 3. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen – Sondernutzungssatzung – vom 13.02.1998 in der dieser Beschlussvorlage als Anlage 2 beigefügten Fassung unter Berücksichtigung folgender Änderungen:

 

Warenauslagen nach Tarif-Nr. 3, die bis zu 0,50 m in den Straßenraum hineinragen, bleiben weiterhin Erlaubnis- und Gebührenfrei.

 

Beim Aufstellen von Kundenstoppern auf Gehwegen ist eine ausreichende, verbleibende  Mindestgehwegbreite zu gewährleisten. Bei Tarif-Nr. 8.4 ist eine entsprechende Ergänzung vorzunehmen. Hierzu legt die Verwaltung dem AVR einen entsprechenden Vorschlag vor.

 

In der Anlage 2 wird im Paragraphen 3 der Punkt a ersatzlos gestrichen. Die folgenden Unterpunkte verändern sich entsprechend in ihrer Gliederungsbezeichnung.

 

Die Tarif-Nr. 3 soll weiterhin lauten:

„Warenauslagen vor Verkaufsstätten, die mehr als 0,5 m in den Straßenraum hineinragen…“

 

Im Gebührentarif zur Satzung wird unter Ziff. 7 das Wort „kommerziell“ eingefügt. Der Text heißt dann:

„Kommerzielle Passantenbefragungen“

 

 




Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion zugestimmt

 

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Rat beschließt den Erlass der 3. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen – Sondernutzungssatzung – vom 13.02.1998 in der dieser Beschlussvorlage als Anlage 2 beigefügten Fassung unter Berücksichtigung folgender Änderungen:

 

Warenauslagen nach Tarif-Nr. 3, die bis zu 0,50 m in den Straßenraum hineinragen, bleiben weiterhin Erlaubnis- und Gebührenfrei.

 

Beim Aufstellen von Kundenstoppern auf Gehwegen ist eine ausreichende, verbleibende  Mindestgehwegbreite zu gewährleisten. Bei Tarif-Nr. 8.4 ist eine entsprechende Ergänzung vorzunehmen. Hierzu legt die Verwaltung dem AVR einen entsprechenden Vorschlag vor.

 

In der Anlage 2 wird im Paragraphen 3 der Punkt a ersatzlos gestrichen. Die folgenden Unterpunkte verändern sich entsprechend in ihrer Gliederungsbezeichnung.

 

Die Tarif-Nr. 3 soll weiterhin lauten:

„Warenauslagen vor Verkaufsstätten, die mehr als 0,5 m in den Straßenraum hineinragen…“

 

Im Gebührentarif zur Satzung wird unter Ziff. 7 das Wort „kommerziell“ eingefügt. Der Text heißt dann:

„Kommerzielle Passantenbefragungen“

 

 



Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen , der Fraktion Die Linke.Köln sowie der Stimme des Oberbürgermeisters gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion pro Köln zugestimmt.