Beschluss: im ersten Durchgang verwiesen
Beschluss:
Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage mit dem Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 15.01.2021, AN/0121/2021, der da lautet:
„wird als in
erster Linie dem Kfz-Verkehr dienende Straße aufgegeben und durch eine
Freihaltetrasse für den qualifizierten Radverkehr nach dem
Radschnellwegestandard des Landes Nordrhein-Westfalen ersetzt“
Wird ersetzt
durch:
„wird in Zukunft
nicht nur für eine dem Kfz-Verkehr dienenden Straße freigehalten, sondern
parallel dazu auch für den qualifizierten Radverkehr nach dem
Radschnellwegestandard des Landes Nordrhein-Westfalen“.
zur Anhörung zunächst in die nachfolgenden Gremien.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme folgenden Beschlusses:
Der Rat beschließt die Änderung des Hauptstraßennetzes im Bezirk Nippes wie folgt:
Die zwischen dem Knoten Äußere Kanalstraße/Escher Straße im Stadtteil Bilderstöckchen und dem Kreisverkehrsplatz Bremerhavener Straße/Industriestraße („Niehler Ei“) im Stadtteil Niehl im Gesamtverkehrskonzept der Stadt Köln (GVK) vorgesehene Trasse zur möglichen Verlängerung der Äußeren Kanalstraße wird als in erster Linie dem Kfz-Verkehr dienende Straße aufgegeben und durch eine Freihaltetrasse für den qualifizierten Radverkehr nach dem Radschnellwegestandard des Landes Nordrhein-Westfalen ersetzt. Die Vorhalteplanung für diese Radverkehrsfreihaltetrasse soll in den zu aktualisierenden Planwerken der vorbereitenden und verbindlichen Bauleitplanung Berücksichtigung finden.
Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, wenn der Stadtentwicklungsausschuss und die Bezirksvertretung Nippes dem Beschlussvorschlag uneingeschränkt zustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich –gegen die FDP-Fraktion- zugestimmt.
Beschluss: Sache ist erledigt
Beschluss: geändert beschlossen
2. Beschluss (mündlich geänderte Beschlussempfehlung der BV Nippes):
Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Der Rat beschließt die Änderung des Hauptstraßennetzes im Bezirk Nippes wie folgt:
Die zwischen dem Knoten Äußere Kanalstraße/Escher Straße im Stadtteil Bilderstöckchen und dem Kreisverkehrsplatz Bremerhavener Straße/Industriestraße („Niehler Ei“) im Stadtteil Niehl im Gesamtverkehrskonzept der Stadt Köln (GVK) vorgesehene Trasse zur möglichen Verlängerung der Äußeren Kanalstraße wird als in erster Linie dem Kfz-Verkehr dienende Straße aufgegeben und durch eine Freihaltetrasse für den qualifizierten Radverkehr nach dem Radschnellwegestandard des Landes Nordrhein-Westfalen ersetzt. Die Vorhalteplanung für diese Radverkehrsfreihaltetrasse soll in den zu aktualisierenden Planwerken der vorbereitenden und verbindlichen Bauleitplanung Berücksichtigung finden.
Die Trasse wird zur tatsächlichen Einrichtung eines Fahrradweges,
zunächst von der Äußeren Kanal-straße (Bilderstöckchen) bis zur Etzelstraße
(Mauenheim), verwendet. Dabei soll es sich auf der gesamten Trasse
ausdrücklich nicht um einen Radschnellweg handeln.
Es ist vielmehr unbedingt darauf Rücksicht zu
nehmen, dass die Trasse nicht den von Menschen aus dem Stadtteil, Unternehmen
und der Stadt Köln errichteten und noch auszubauenden Klimapark (
https://www.klimapark-koeln.de/) beeinträchtigt, sondern sich baulich und in
der Wegeführung in diesen im Sinne des Beschlusses der Bezirksvertretung vom 3.
September 2020 (1028/2020 , Karte siehe
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=783740&type=do&)
einfügt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der
FDP-Fraktion
Beschluss: geändert beschlossen
Beschluss in der
Fassung des Verkehrsausschusses vom 02.03.2021:
Der
Rat beschließt die Änderung des Hauptstraßennetzes im Bezirk Nippes wie folgt:
Die
zwischen dem Knoten Äußere Kanalstraße/Escher Straße im Stadtteil
Bilderstöckchen und dem Kreisverkehrsplatz Bremerhavener Straße/Industriestraße
(„Niehler Ei“) im Stadtteil Niehl im Gesamtverkehrskonzept der Stadt Köln (GVK)
vorgesehene Trasse zur möglichen Verlängerung der Äußeren Kanalstraße wird als
in erster Linie dem Kfz-Verkehr dienende Straße aufgegeben und durch eine
Freihaltetrasse für den qualifizierten Radverkehr nach dem Radschnellwegestandard
des Landes Nordrhein-Westfalen ersetzt. Die Vorhalteplanung für diese
Radverkehrsfreihaltetrasse soll in den zu aktualisierenden Planwerken der
vorbereitenden und verbindlichen Bauleitplanung Berücksichtigung finden.
Die Trasse wird zur tatsächlichen
Einrichtung eines Fahrradweges, zunächst von der Äußeren Kanal-straße
(Bilderstöckchen) bis zur Etzelstraße (Mauenheim), verwendet. Dabei soll es
sich auf der gesamten Trasse ausdrücklich nicht um einen Radschnellweg handeln.
Es ist vielmehr unbedingt darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Trasse nicht den von Menschen aus dem Stadtteil, Unternehmen und der Stadt Köln errichteten und noch auszubauenden Klimapark ( https://www.klimapark-koeln.de/) beeinträchtigt, sondern sich baulich und in der Wegeführung in diesen im Sinne des Beschlusses der Bezirksvertretung vom 3. September 2020 (1028/2020 , Karte siehe https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=783740&type=do&) einfügt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
gegen die Stimme von RM Wortmann (Freie Wähler Köln) sowie bei Stimmenthaltung
der Fraktionen FDP und AfD zugestimmt