Beschluss: zurückgestellt


Zurückgestellt bis zur Sitzung am 01.02.2021.

 

Beschluss: zurückgestellt

Beschluss: mit Änderungen empfohlen


Beschluss

Der RBP empfiehlt den Bezirksvertretungen Lindenthal und Ehrenfeld, dem Beschluss der Vorlage zu folgen und ergänzend zu folgenden Punkten die notwendigen Beschlüsse, Anträge und sonstige Maßnahmen einzuleiten:

-          Der konkrete Bedarf an Industrie- und Gewerbeflächen (GI und GE inkl. Zonierung) für das Rahmenplangebiet muss konkret ermittelt werden, um aktuelle wie auch die zukünftige Gewerbeentwicklung in ausreichendem Umfang gewährleisten zu können. Dies muss entsprechend parallel zur laufenden Ausweitung von Wohnbauflächen erfolgen.

-          Gute Mobilitätsplanung, inklusive Durchwegung, gehört zur zukunftsorientierten Gebietsentwicklung.  Entsprechend könnten sich die Bezirksvertretungen für kurze Wegeverbindungen zwischen der Widdersdorfer Straße und der neu geplanten Wohnbebauung Alsdorfer Straße bzw. dem dort geplanten Fuß- und Radweg einsetzen. Lösungen wie in Braunsfeld (Parkplätze Einzelhandel) oder die Verbindungen Oskar-Jäger-Str./Widdersdorfer Str 190 könnten hierbei als Modell dienen.

-          Die Vorlage ist als „positiv“ im Sinne des Klimaschutzes gekennzeichnet, obwohl die explizite „Erläuterung siehe Begründung“ fehlt.  Solange die „positive Gesamtbilanz“ nicht auch nachvollziehbar in den weiteren Ausführungen und/oder Anlagen genauer erläutert wird, erscheint die Klimaschutz-Kennzeichnung als fehlerhaft. In diesem Fall sollte sie aus der Vorlage entfernt werden.




Abstimmungsergebnis: - einstimmig beschlossen

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss

1.       beschließt, das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes Nummer 63459/02 gemäß § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 8 Baugesetzbuch (BauGB) für das Gebiet südlich der Widdersdorfer Straße bis die ehemaligen Gleisanlagen der HGK AG zwischen Maarweg und Oskar-Jäger-Straße —Arbeitstitel: Widdersdorfer Straße in Köln-Ehrenfeld, 1. Änderung— einzuleiten

 

2.       beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß

          §  3  Absatz  1 BauGB und Modell 1

 

 

·         Der konkrete Bedarf an Industrie- und Gewerbeflächen (GI und GE inkl. Zonierung) für das Rahmenplangebiet muss konkret ermittelt werden, um aktuelle wie auch die zukünftige Gewerbeentwicklung in ausreichendem Umfang gewährleisten zu können. Dies muss entsprechend parallel zur laufenden Ausweitung von Wohnbauflächen erfolgen.

·         Die Bezirksvertretung Ehrenfeld spricht sich für kurze Wegeverbindungen zwischen der Widdersdorfer Straße und der neu geplanten Wohnbebauung Alsdorfer Straße bzw. dem dort geplanten Fuß- und Radweg aus.

·         Die Vorlage ist als „positiv“ im Sinne des Klimaschutzes gekennzeichnet, obwohl die explizite „Erläuterung siehe Begründung“ fehlt. Solange die „positive Gesamtbilanz“ nicht auch nachvollziehbar in den weiteren Ausführungen und/oder Anlagen genauer erläutert wird, erscheint die Klimaschutz- Kennzeichnung als fehlerhaft. In diesem Fall sollte sie aus der Vorlage entfernt werden.

 



Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit Änderungen zugestimmt gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke/Die Partei.

Beschluss: zurückgestellt


Der Stadtentwicklungsausschuss verständigt sich darauf, die Angelegenheit zu vertagen.

 



Abstimmungsergebnis:

 

 

 

Hinweis:

Die Angelegenheit wurde gemeinsam mit den Tagesordnungspunkten 7.4 und 10.2 behandelt.

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss

1.       beschließt, das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes Nummer 63459/02 gemäß § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 8 Baugesetzbuch (BauGB) für das Gebiet südlich der Widdersdorfer Straße bis die ehemaligen Gleisanlagen der HGK AG zwischen Maarweg und Oskar-Jäger-Straße —Arbeitstitel: Widdersdorfer Straße in Köln-Ehrenfeld, 1. Änderung— einzuleiten

 

2.       beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß

          §  3  Absatz  1 BauGB und Modell 1

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion Die Linke – zugestimmt.

 

 

Hinweis:

Die Angelegenheit wurde gemeinsam mit den Tagesordnungspunkten 7.2 und 10.2 behandelt.