Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Einzelhändler*innen wird gestattet, auf Antrag PKW-Stellplätze vor ihrem jeweiligen Ladenlokal in Fahrradabstellanlagen umzuwidmen. Die Verwaltung setzt den Antrag kurzfristig und unbürokratisch um und errichtet dafür die entsprechenden Haarnadelhalter.




Abstimmungsergebnis:

 

Bei Enthaltung der PARTEI mehrheitlich gegen die Stimmen von SPD und CDU beschlossen.