Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss
1.
Die Verwaltung möge prüfen, ob es ihr fortan möglich
ist, der Bezirksvertretung den Umsetzungsstand ihrer Beschlüsse in Form eines
Jahresberichtes vorzulegen und laufend zu aktualisieren. Analog zur
Vorgehensweise in der BV Mülheim z.B. wird darüber hinaus angeregt, zeitnah
eine dezidierte Übersicht sämtlicher in der Bezirksperiode 2014 bis 2020
gefassten Beschlüsse und deren Umsetzungsstand zu erstellen.
2.
Diese Übersicht soll klar strukturiert und
intuitiv erfassbar darlegen, ob, wann und wie Beschlüsse der BV1 umgesetzt,
nicht umgesetzt, abgelehnt, in die Gremien verwiesen, von Fachausschüssen
überstimmt oder zurückgestellt wurden; Antragsnummer und Sitzungsdatum sind
tabellarisch zu hinterlegen, vorstellbar ist auch eine Beschluss-Ampel o.ä.
3.
Dabei sind lediglich Anträge inklusive
Änderungs-, Dringlichkeits- und Zusatzanträge zu erfassen, die gemäß §§ 3, 5,
12 und 13 der Geschäftsordnung des Rates mehrheitlich beschlossen wurden.
Ausgenommen sind Beschlüsse, die in die alleinige Verantwortung der Dienststellen 64 (Amt für
Verkehrsmanagement) und 66 (Amt für Straßen- und Verkehrsentwicklung) fallen,
die eigene Übersichten erstellen. Eine Zuarbeitung der Verwaltung ist gemäß §45
der GO des Rates ausdrücklich vorgesehen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.