Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.:Vollgeparkter und beschädigter benutzungspflichtiger Radweg an der Niehler Straße (Az.: 02-1600-25/20)


Beschluss: zurückgestellt

Beschluss: zurückgestellt

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Nippes dankt dem Petenten für seine oder der Petentin für ihre Anregungen und schließt sich dem Anliegen an. Sie beauftragt die Stadtverwaltung, die einzelnen vorgebrachten Anliegen wohlwollend zu prüfen, die früheren politischen Beschlüsse in Einklang zu bringen und insbesondere die Radwegbenutzungspflicht aufzuheben.

 

 



Abstimmungsergebnis:

 

Bei Abwesenheit von Herrn Leitterstorf und Enthaltung der SPD einstimmig beschlossen.