Beschluss: zurückgestellt


Die Angelegenheit wurde zurückgestellt.

Beschluss: zurückgestellt


Die Angelegenheit wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgestellt (s. Ziffer    - Seite .. ).

Beschluss: geändert beschlossen


II.         Abstimmung über Ziffer 1 und 2 des Ursprungsantrages

Beschluss:

1. Zur inhaltlichen Unterstützung und Vorbereitung der Arbeit der Fachausschüsse bildet der Rat folgende Fachausschüsse begleitende Unterausschüsse:

a)    Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales

-       Unterausschuss Stellenplan

b)    Ausschuss für Soziales und Senioren, Gesundheitsausschuss

-       Unterausschuss Selbsthilfegruppen

c)    Wirtschaftsausschuss, Stadtentwicklungsausschuss und Verkehrsausschuss

-       Unterausschuss Regionale Zusammenarbeit

d)    Ausschuss für Soziales und Senioren sowie Stadtentwicklungsausschuss, Liegenschaftsausschuss

-       Unterausschuss Wohnen

2. Den Unterausschüssen gehören jeweils 14 Mitglieder an. Sie in entsprechender Anwendung des § 50 Abs. 3 GO NRW vom Rat zu wählen. Die/der Vorsitzende sowie die/der stellvertretende Vorsitzende des jeweiligen Unterausschusses werden aus der Mitte des jeweiligen Unterausschusses gewählt.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zugestimmt.

III.        Wahlen und Abstimmungen zu Ziffer 3 – 5 des Ursprungsantrages

3. Aufgabe des Unterausschusses Stellenplan ist die Vorberatung und Bewertung des jährlichen Stellenplans als Bestandteil des Haushaltsplanes zur anschließenden Beschlussfassung im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales.

Der Rat entsendet in den Unterausschuss Stellenplan:

Damit sind alle vorgeschlagenen Personen von Liste 1 bis 6 und 8 als stimmberechtigte Mitglieder in den Unterausschuss Stellenplan gewählt.

Beschluss:

Die von der AfD-Fraktion als stimmberechtigtes Mitglied vorgeschlagene Person (Vorschlag 7) wird als beratendes Mitglied für den Unterausschuss Stellenplan bestellt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

4. Der Unterausschuss Selbsthilfegruppen bereitet die Vergabeempfehlung im Bereich der Selbsthilfegruppen vor.

Der Rat entsendet in den Unterausschuss Selbsthilfegruppen:

Damit sind alle vorgeschlagenen Personen von Liste 1 bis 6 und 8 als stimmberechtigte Mitglieder in den Unterausschuss Selbsthilfegruppen gewählt.

Beschluss:

Die von der AfD-Fraktion als stimmberechtigtes Mitglied vorgeschlagene Person (Vorschlag 7) wird als beratendes Mitglied für den Unterausschuss Selbsthilfegruppen bestellt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

5. Aufgabe des Unterausschusses Regionale Zusammenarbeit ist

die Beratung von Aspekten und Themen der Regionalen Zusammenarbeit insbesondere aus den Ausschüssen für Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft und Realisierung von Synergien in der Region.

Der Rat entsendet in den Unterausschuss Regionale Zusammenarbeit:

-           folgende Sachkundige Bürgerinnen und Bürger:

Damit sind alle vorgeschlagenen Personen von Liste 1 bis 6 und 8 als stimmberechtigte Mitglieder in den Unterausschuss Regionale Zusammenarbeit gewählt.

Beschluss:

Die von der AfD-Fraktion als stimmberechtigtes Mitglied vorgeschlagene Person (Vorschlag 7) wird als beratendes Mitglied für den Unterausschuss Regionale Zusammenarbeit bestellt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss über den gemeinsamen Wahlvorschlag:

Der Rat entsendet in den Unterausschuss Regionale Zusammenarbeit:

-           folgende Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Damit sind alle vorgeschlagenen Personen von Liste 1 bis 6 und 8 als beratende Mitglieder in den Unterausschuss Regionale Zusammenarbeit gewählt.

6. Aufgabe des Unterausschusses Wohnen ist die

Vorberatung von Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Schaffung und dem Schutz von Wohnraum. Dies beinhaltet die Vergabe von für Wohnungsbau geeigneten Liegenschaften, die Planung neuer Wohnquartiere (inkl. Sozialer Infrastruktur, an den Klimawandel angepasstes Bauen und Energieversorgungskonzepte), die Schaffung von Baurecht, Wohnungsbauförderung, Wohnraumversorgung und den Schutz bestehenden Wohnraums.

Der Rat entsendet in den Unterausschuss Wohnen:

-           folgende Sachkundige Bürgerinnen und Bürger:

Damit sind alle vorgeschlagenen Personen von Liste 1 bis 6 und 8 als stimmberechtigte Mitglieder in den Unterausschuss Wohnen als stimmberechtigte Mitglieder gewählt.

Beschluss:

Die von der AfD-Fraktion als stimmberechtigtes Mitglied vorgeschlagene Person (Vorschlag 7) wird als beratendes Mitglied für den Unterausschuss Wohnen bestellt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss über den gemeinsamen Wahlvorschlag:

Der Rat entsendet in den Unterausschuss Wohnen:

-           folgende Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Damit sind alle vorgeschlagenen Personen von Liste 1 bis 6 und 8 als beratende Mitglieder in den Unterausschuss Wohnen gewählt.

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Anmerkung:
Der Änderungsantrag AN/1520/2020 wurde von den Antragstellenden zurückgezogen.

Frau Oberbürgermeisterin Reker lässt am Ende der Wahlen und Abstimmungen über die Entsendung der von der AfD-Fraktion als stimmberechtigte Mitglieder vorgeschlagenen Personen als beratende Mitglieder gemeinsam abstimmen.