Beschluss: zurückgestellt
Die Angelegenheit wurde zurückgestellt.
Beschluss: zurückgestellt
Die Angelegenheit wurde vor
Eintritt in die Tagesordnung zurückgestellt (s. Ziffer - Seite .. ).
Beschluss: geändert beschlossen
II.
Abstimmung über Ziffer 1 und 2 des Ursprungsantrages
Beschluss:
1. Zur inhaltlichen Unterstützung und
Vorbereitung der Arbeit der Fachausschüsse bildet der Rat folgende
Fachausschüsse begleitende Unterausschüsse:
a) Ausschuss
für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales
-
Unterausschuss
Stellenplan
b) Ausschuss
für Soziales und Senioren, Gesundheitsausschuss
-
Unterausschuss
Selbsthilfegruppen
c) Wirtschaftsausschuss,
Stadtentwicklungsausschuss und Verkehrsausschuss
-
Unterausschuss
Regionale Zusammenarbeit
d) Ausschuss
für Soziales und Senioren sowie Stadtentwicklungsausschuss,
Liegenschaftsausschuss
-
Unterausschuss
Wohnen
2. Den Unterausschüssen gehören jeweils 14
Mitglieder an. Sie in entsprechender Anwendung des § 50 Abs. 3 GO NRW vom Rat
zu wählen. Die/der Vorsitzende sowie die/der stellvertretende Vorsitzende des
jeweiligen Unterausschusses werden aus der Mitte des jeweiligen
Unterausschusses gewählt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die
Stimmen der AfD-Fraktion zugestimmt.
III.
Wahlen
und Abstimmungen zu Ziffer 3 – 5 des Ursprungsantrages
3. Aufgabe des Unterausschusses Stellenplan ist die Vorberatung und Bewertung des
jährlichen Stellenplans als Bestandteil des Haushaltsplanes zur anschließenden
Beschlussfassung im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen /
Vergabe / Internationales.
Der Rat entsendet in den Unterausschuss
Stellenplan:
Damit sind alle vorgeschlagenen Personen von
Liste 1 bis 6 und 8 als stimmberechtigte Mitglieder in den Unterausschuss
Stellenplan gewählt.
Beschluss:
Die
von der AfD-Fraktion als stimmberechtigtes Mitglied vorgeschlagene Person
(Vorschlag 7) wird als beratendes Mitglied für den Unterausschuss Stellenplan
bestellt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
4. Der Unterausschuss
Selbsthilfegruppen bereitet die Vergabeempfehlung im Bereich der
Selbsthilfegruppen vor.
Der Rat entsendet in den Unterausschuss
Selbsthilfegruppen:
Damit sind alle vorgeschlagenen Personen von
Liste 1 bis 6 und 8 als stimmberechtigte Mitglieder in den Unterausschuss
Selbsthilfegruppen gewählt.
Beschluss:
Die
von der AfD-Fraktion als stimmberechtigtes Mitglied vorgeschlagene Person
(Vorschlag 7) wird als beratendes Mitglied für den Unterausschuss
Selbsthilfegruppen bestellt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
5. Aufgabe des Unterausschusses Regionale Zusammenarbeit ist
die Beratung von Aspekten und Themen der
Regionalen Zusammenarbeit insbesondere aus den Ausschüssen für
Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft und Realisierung von Synergien in der
Region.
Der Rat entsendet in den Unterausschuss
Regionale Zusammenarbeit:
-
folgende Sachkundige Bürgerinnen und Bürger:
Damit sind alle vorgeschlagenen Personen von
Liste 1 bis 6 und 8 als stimmberechtigte Mitglieder in den Unterausschuss
Regionale Zusammenarbeit gewählt.
Beschluss:
Die
von der AfD-Fraktion als stimmberechtigtes Mitglied vorgeschlagene Person
(Vorschlag 7) wird als beratendes Mitglied für den Unterausschuss Regionale
Zusammenarbeit bestellt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss
über den gemeinsamen Wahlvorschlag:
Der Rat entsendet in den Unterausschuss Regionale
Zusammenarbeit:
-
folgende Sachkundige Einwohnerinnen und
Einwohner:
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Damit sind alle vorgeschlagenen Personen von
Liste 1 bis 6 und 8 als beratende Mitglieder in den Unterausschuss Regionale
Zusammenarbeit gewählt.
6. Aufgabe des Unterausschusses Wohnen ist die
Vorberatung von Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Schaffung und
dem Schutz von Wohnraum. Dies beinhaltet die Vergabe von für Wohnungsbau
geeigneten Liegenschaften, die Planung neuer Wohnquartiere (inkl. Sozialer
Infrastruktur, an den Klimawandel angepasstes Bauen und
Energieversorgungskonzepte), die Schaffung von Baurecht, Wohnungsbauförderung,
Wohnraumversorgung und den Schutz bestehenden Wohnraums.
Der Rat
entsendet in den Unterausschuss Wohnen:
-
folgende Sachkundige Bürgerinnen und Bürger:
Damit sind
alle vorgeschlagenen Personen von Liste 1 bis 6 und 8 als stimmberechtigte
Mitglieder in den Unterausschuss Wohnen als stimmberechtigte Mitglieder
gewählt.
Beschluss:
Die von der AfD-Fraktion als
stimmberechtigtes Mitglied vorgeschlagene Person (Vorschlag 7) wird als
beratendes Mitglied für den Unterausschuss Wohnen bestellt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss
über den gemeinsamen Wahlvorschlag:
Der Rat
entsendet in den Unterausschuss Wohnen:
-
folgende Sachkundige Einwohnerinnen und
Einwohner:
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Damit sind
alle vorgeschlagenen Personen von Liste 1 bis 6 und 8 als beratende Mitglieder
in den Unterausschuss Wohnen gewählt.
__________
Anmerkung:
Der Änderungsantrag AN/1520/2020
wurde von den Antragstellenden zurückgezogen.
Frau Oberbürgermeisterin Reker lässt am Ende der Wahlen und Abstimmungen über die Entsendung der von der AfD-Fraktion als stimmberechtigte Mitglieder vorgeschlagenen Personen als beratende Mitglieder gemeinsam abstimmen.