III.      Abstimmung über den geänderten Ursprungsantrag von Ratsmitgliedern verschiedener Fraktionen, Gruppen und von RM Wortmann (Freie Wähler Köln)

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt, den Livestream noch attraktiver zu gestalten. Insbesondere soll als nächste Stufe die Archivierung der Sitzungen in einer öffentlich zugänglichen Mediathek ermöglicht werden. Die Verwaltung soll hierbei sicherstellen, dass die Nutzungsrechte der Videos nur bei der Stadt und dem Redner persönlich liegen. Auch soll bei der Archivierung das Recht der Ratsmitglieder am persönlichen Bild durch entsprechende Widerspruchsmöglichkeiten jederzeit gewährleistet sein.

Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, beim Livestream zusätzlich zum aktuell besprochenen Tagesordnungspunkte auch den dazugehörigen Titel einzublenden. Wichtige Informationen, wie die Verlinkung zu der Tagesordnung, den Vorlagen, Anfragen und Anträgen ist in der Videobeschreibung zu veröffentlichen. Gleichzeitig ist eine Stichwortsuche in der Mediathek zu ermöglichen.

Die Verwaltung wird gebeten darzustellen, wie der Livestream und die Archivierung barrierefrei gestaltet werden kann.

Die Verwaltung wird beauftragt zu untersuchen, in welchem Umfang und zu welchen Kosten ein Live-Streaming ebenfalls aus den Ausschüssen, sowie von den Sitzungen der Bezirksvertretungen erfolgen kann. In einem Konzept soll dargestellt werden, ob ein regelmäßiger Stream sinnvoll, oder es ausreichend ist, nur bei zu erwartendem hohen öffentlichen Interesse zu streamen.

Zur Finanzierung legt die Verwaltung bis zu den diesjährigen Haushaltsplanberatungen eine Kostenschätzung vor.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit 15 Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion, 7 Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktionen Die Linke., FDP, Volt, AfD, der Gruppen Die PARTEI, KLIMA FREUNDE, GUT Köln, von RM Wortmann (Freie Wähler Köln) sowie von Frau Oberbürgermeisterin Reker bei 3 Stimmenthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt.