Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beschluss:
Der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft verweist die Vorlage einstimmig ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.
Abstimmungsergebnis:
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beschluss:
1. Der Betriebsausschuss der Gebäudewirtschaft
und der Ausschuss Kunst und Kultur nehmen die Kostenerhöhung gegenüber der
Kostenberechnung von 2017 (Baubeschluss Vorlagen-Nummer 0027/2018) in Höhe von rund 21,75 Mio. Euro für die
Generalsanierung der Zentralbibliothek –vorbehaltlich der Zustimmung durch den
Finanzausschusses und der Kenntnisnahme durch den Rat der Stadt Köln- zur
Kenntnis und stimmen einer Fortführung der Baumaßnahme zu.
Die Gesamtkosten für die Generalsanierung
betragen nunmehr 81,15 Mio. € brutto anstatt 59,4 Mio. Euro brutto. In den
Kosten sind rund 10,2 Mio. Euro Risikozuschlag und rund 12,76 Mio. Euro
GU-Zuschlag enthalten.
Die Finanzierung der Baumaßnahme erfolgt im
Rahmen des Wirtschaftsplanes der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln. Die
Refinanzierung erfolgt aus dem städtischen Haushalt nach Fertigstellung der
Baumaßnahme über entsprechende Mietzahlungen nach Maßgabe des dann jeweils
gültigen Flächenverrechnungspreises. Auf Basis des derzeitigen
Flächenverrechnungspreises ergäbe sich im Teilergebnisplan 0418-Stadtbibliothek,
Teilplanzeile 16 sonstiger ordentlicher Aufwand - eine jährliche Spartenmiete
in Höhe von rund 2,54 Mio. Euro zuzüglich Nebenkosten.
2. Die Finanzierung der notwendigen
Ausstattung in Höhe von rund 11,89 Mio. Euro brutto (inklusive Planungskosten
und Risikozuschlag) erfolgt sukzessive nach Baufortschritt in den
Haushaltsjahren 2022 bis 2026 aus bereitstehenden Mitteln in Höhe von 5 Mio.
Euro im Teilfinanzplan 0418-Stadtbibliothek und 6,89 Mio. Euro im
Teilergebnisplan 0418 - Stadtbibliothek. Darin enthalten sind anteilige
Baunebenkosten für die Inneneinrichtung in Höhe von 4,09 Mio. Euro brutto
(inklusive
anteiliger Risikozuschlag).
Die Freigabe der Einrichtungskosten erfolgt
unter dem Vorbehalt der Fassung eines separaten
Bedarfsfeststellungsbeschlusses.
Die bilanziellen Abschreibungen der
Ausstattungskosten und anteiligen Baunebenkosten erfolgen entsprechend den
Beschaffungszeiträumen in den Haushaltsjahren 2022 ff. im Teilergebnisplan
0418-Stadtbibliothek.
Dezernat VII, Kunst und Kultur wird im Rahmen
des Haushaltsaufstellungsprozesses 2022 innerhalb des dann zugewiesenen Budgets
die erforderlichen Mittel gegebenenfalls durch Umschichtungen vorsehen.
3. Zusätzlich zum vorgenannten Beschluss
stellt der Rat der Stadt Köln den Bedarf für eine
Komplettauslagerung fest und ermächtigt die Verwaltung, ein entsprechendes
Objekt anzumieten. (Der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft und der Ausschuss
Kunst und Kultur empfehlen ihm, so zu entscheiden.) Die Anmietung und alle für
die Unterbringung nötigen Umbaumaßnahmen sollen aus dem Etat der
Gebäudewirtschaft finanziert werden. Die Refinanzierung erfolgt über den
Flächenverrechnungspreis. Der Vorteil einer Komplettauslagerung ist, dass die
Sanierung nicht im laufenden Betrieb durchgeführt werden muss, baubedingte,
temporäre Schließungen vermieden werden können und mit einer Bauzeitverkürzung
gerechnet werden könnte.
Eine Kostenschätzung kann aufgrund der noch
nicht abgeschlossenen Verhandlungen nicht
abgegeben werden. Sobald ein geeignetes Objekt gefunden wurde werden die
beteiligten
Ausschüsse zeitnah darüber mit einer separaten Mitteilung informiert.
Im Fall einer Komplettauslagerung werden die
Einrichtungskosten und die damit verbundenen
Abschreibungen erst zum Ende der Generalsanierung anfallen.
Abstimmungsergebnis:
Der Ausschuss für Kunst und Kultur verweist die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Der Finanzausschuss verweist die Vorlage ohne Votum in den Rat.
Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
II.
Abstimmung
über Ziffer 3 der Ursprungsvorlage in der so geänderten Fassung
Zusätzlich zum vorgenannten Beschluss stellt der Rat
der Stadt Köln den Bedarf für eine Komplettauslagerung fest und ermächtigt die
Verwaltung, Verhandlungen für die Anmietung eines entsprechenden Objekts zu
führen. Die Kosten werden dem Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft und dem
Finanzausschuss zur Abstimmung vorgelegt.
Die Anmietung und alle für die Unterbringung nötigen
Umbaumaßnahmen sollen aus dem Etat der Gebäudewirtschaft finanziert werden. Die
Refinanzierung erfolgt über den Flächenverrechnungspreis. Der Vorteil einer
Komplettauslagerung ist, dass die Sanierung nicht im laufenden Betrieb
durchgeführt werden muss, baubedingte, temporäre Schließungen vermieden werden
können und mit einer Bauzeitverkürzung gerechnet werden könnte.
Eine Kostenschätzung kann aufgrund der noch nicht
abgeschlossenen Verhandlungen nicht abgegeben werden. Sobald ein geeignetes
Objekt gefunden wurde werden die beteiligten Ausschüsse zeitnah darüber mit
einer separaten Mitteilung informiert.
Im Fall einer Komplettauslagerung werden die
Einrichtungskosten und die damit verbundenen Abschreibungen erst zum Ende der
Generalsanierung anfallen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
II. Abstimmung über den mündlichen Geschäftsordnungsantrag, Ziffer 1 und 2 der Beschlussvorlage zur Entscheidung in den Hauptausschuss zu verweisen
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
__________
Anmerkung:
Verweisungsantrag von RM Hammer.
Sitzungsunterbrechung auf Geschäftsordnungsantrag von RM Hammer von 21:45 Uhr –
21:55 Uhr wegen interfraktionellen Abstimmungsbedarfs.
Beschluss: geändert beschlossen
Beschluss:
1. Der Betriebsausschuss der
Gebäudewirtschaft und der Ausschuss Kunst und Kultur nehmen die Kostenerhöhung
gegenüber der Kostenberechnung von 2017 (Baubeschluss Vorlagen-Nummer 0027/2018) in
Höhe von rund 21,75 Mio. Euro für die Generalsanierung der Zentralbibliothek
–vorbehaltlich der Zustimmung durch den Finanzausschusses und der Kenntnisnahme
durch den Rat der Stadt Köln- zur Kenntnis und stimmen einer Fortführung der
Baumaßnahme zu.
Die
Gesamtkosten für die Generalsanierung betragen nunmehr 81,15 Mio. € brutto
anstatt 59,4 Mio. Euro brutto. In den Kosten sind rund 10,2 Mio. Euro
Risikozuschlag und rund 12,76 Mio. Euro
GU-Zuschlag enthalten.
Die
Finanzierung der Baumaßnahme erfolgt im Rahmen des Wirtschaftsplanes der
Gebäudewirtschaft der Stadt Köln. Die Refinanzierung erfolgt aus dem
städtischen Haushalt nach Fertigstellung der Baumaßnahme über entsprechende
Mietzahlungen nach Maßgabe des dann jeweils gültigen
Flächenverrechnungspreises. Auf Basis des derzeitigen
Flächenverrechnungspreises ergäbe sich im Teilergebnisplan
0418-Stadtbibliothek, Teilplanzeile 16 sonstiger ordentlicher Aufwand - eine
jährliche Spartenmiete in Höhe von rund 2,54 Mio. Euro zuzüglich Nebenkosten.
2.
Die Finanzierung der notwendigen Ausstattung in Höhe von rund 11,89 Mio. Euro
brutto (inklusive Planungskosten und Risikozuschlag) erfolgt sukzessive nach
Baufortschritt in den Haushaltsjahren 2022 bis 2026 aus bereitstehenden Mitteln
in Höhe von 5 Mio. Euro im Teilfinanzplan 0418-Stadtbibliothek und 6,89 Mio.
Euro im Teilergebnisplan 0418 - Stadtbibliothek. Darin enthalten sind anteilige
Baunebenkosten für die Inneneinrichtung in Höhe von 4,09 Mio. Euro brutto
(inklusive
anteiliger Risikozuschlag).
Die
Freigabe der Einrichtungskosten erfolgt unter dem Vorbehalt der Fassung eines
separaten
Bedarfsfeststellungsbeschlusses.
Die
bilanziellen Abschreibungen der Ausstattungskosten und anteiligen
Baunebenkosten erfolgen entsprechend den Beschaffungszeiträumen in den
Haushaltsjahren 2022 ff. im Teilergebnisplan 0418-Stadtbibliothek.
Dezernat
VII, Kunst und Kultur wird im Rahmen des Haushaltsaufstellungsprozesses 2022
innerhalb des dann zugewiesenen Budgets die erforderlichen Mittel gegebenenfalls
durch Umschichtungen vorsehen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. zugestimmt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
1. Der Betriebsausschuss der Gebäudewirtschaft
und der Ausschuss Kunst und Kultur nehmen die Kostenerhöhung gegenüber der
Kostenberechnung von 2017 (Baubeschluss Vorlagen-Nummer 0027/2018) in Höhe von rund 21,75 Mio. Euro für die
Generalsanierung der Zentralbibliothek –vorbehaltlich der Zustimmung durch den
Finanzausschusses und der Kenntnisnahme durch den Rat der Stadt Köln- zur
Kenntnis und stimmen einer Fortführung der Baumaßnahme zu.
Die Gesamtkosten für die Generalsanierung
betragen nunmehr 81,15 Mio. € brutto anstatt 59,4 Mio. Euro brutto. In den
Kosten sind rund 10,2 Mio. Euro Risikozuschlag und rund 12,76 Mio. Euro
GU-Zuschlag enthalten.
Die Finanzierung der Baumaßnahme erfolgt im
Rahmen des Wirtschaftsplanes der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln. Die
Refinanzierung erfolgt aus dem städtischen Haushalt nach Fertigstellung der
Baumaßnahme über entsprechende Mietzahlungen nach Maßgabe des dann jeweils
gültigen Flächenverrechnungspreises. Auf Basis des derzeitigen
Flächenverrechnungspreises ergäbe sich im Teilergebnisplan 0418-Stadtbibliothek,
Teilplanzeile 16 sonstiger ordentlicher Aufwand - eine jährliche Spartenmiete
in Höhe von rund 2,54 Mio. Euro zuzüglich Nebenkosten.
2. Die Finanzierung der notwendigen
Ausstattung in Höhe von rund 11,89 Mio. Euro brutto (inklusive Planungskosten und
Risikozuschlag) erfolgt sukzessive nach Baufortschritt in den Haushaltsjahren
2022 bis 2026 aus bereitstehenden Mitteln in Höhe von 5 Mio. Euro im
Teilfinanzplan 0418-Stadtbibliothek und 6,89 Mio. Euro im Teilergebnisplan 0418
- Stadtbibliothek. Darin enthalten sind anteilige Baunebenkosten für die
Inneneinrichtung in Höhe von 4,09 Mio. Euro brutto (inklusive anteiliger
Risikozuschlag).
Die Freigabe der Einrichtungskosten erfolgt
unter dem Vorbehalt der Fassung eines separaten Bedarfsfeststellungsbeschlusses.
Die bilanziellen Abschreibungen der
Ausstattungskosten und anteiligen Baunebenkosten erfolgen entsprechend den
Beschaffungszeiträumen in den Haushaltsjahren 2022 ff. im Teilergebnisplan
0418-Stadtbibliothek.
Dezernat VII, Kunst und Kultur wird im Rahmen
des Haushaltsaufstellungsprozesses 2022 innerhalb des dann zugewiesenen Budgets
die erforderlichen Mittel gegebenenfalls durch Umschichtungen vorsehen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt bei Enthaltung der Fraktion DieLinke.