Integriertes Stadtentwicklungskonzept Porz Mitte


Beschluss: zurückgestellt


Der Stadtentwicklungsausschuss hat die Angelegenheit zurückgestellt und wird diese in der nächsten Sitzung erneut aufrufen.

 


Beschluss: mit Änderungen empfohlen


Frau Bastian bittet, die Geschäftsordnung in der Ziffer 8 um folgenden Passus zu ergänzen:

„Informationen und Vorträge der Fachämter, die zur Meinungsbildung der Bezirksvertreter beitragen, sind ausschließlich in der Bezirksvertretung Porz öffentlich bekannt zu geben bzw. zu halten“

Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller lässt nach kurzer Diskussion abstimmen:

I.              Beschluss über den mündlichen Änderungsantrag

Beschluss:

Die Geschäftsordnung des Beirates Porz Mitte wird in Ziffer 8 um folgendes ergänzt:

Informationen und Vorträge der Fachämter, die zur Meinungsbildung der Bezirksvertreter beitragen, sind ausschließlich in der Bezirksvertretung Porz öffentlich bekannt zu geben bzw. zu halten.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion zugestimmt.

 

Herr Dr. Bujanowski bittet die Verwaltung in der Anlage 2 Ziffer 3 eine(n) Migrations

vertreter*in und die IHK aufzunehmen und die Anlage 1 in folgenden Punkten zu ändern bzw. zu ergänzen:

 

-       statt „Solibund Porz e.V. (MigrationsVertreter*in)“ Änderung in MigrationsVertreter*in

-       statt „Diakonie Michaelshoven e.V.“ Änderung in die Sozialraumkoordination

-       Aufnahme eines Vertreters/ einer Vertreterin der IHK Kölns

II.            Abstimmung über die geänderte Beschlussvorlage 3621/2020

Geänderter Beschluss:

  1. Die Bezirksvertretung Porz schlägt die folgenden Vorsitzenden der Bezirksfraktionen sowie entsprechende Stellvertreter/-innen als Beiratsmitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Beirates Porz Mitte zur Ernennung vor:

Mitglieder                                             stellvertretende Mitglieder

            Werner Marx                                      Andreas Bischoff

            Dr. Simon Bujanowski                     Pascal Pütz

            Dieter Redlin                                     Thomas Werner

            Helmuth Krämer                               Jonas Hallmann

  1. Der Stadtentwicklungsausschuss schlägt die folgenden Vertreter/-innen der stimmberechtigten Fraktionen sowie entsprechende Stellvertreter/-innen aus dem Stadtentwicklungsausschuss als Beiratsmitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Beirates Porz zur Ernennung vor:

Mitglieder                                             stellvertretende Mitglieder

            ______________________                ______________________

            ______________________                ______________________

            ______________________                ______________________

            ______________________                ______________________

3.    Der Rat beschließt für die Wahlperiode 2020/2025 die Ernennung der in Anlage 1 vorgeschlagenen Personen aus den Institutionen zu Beiratsmitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Beirates Porz Mitte. Der Rat ernennt weiterhin die unter Beschluss 1 und 2 benannten Personen zu Beiratsmitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern.

4.    Der Rat überträgt der Bezirksvertretung Porz künftig weiterhin die Ernennung von Beiratsmitgliedern und stellvertretenden Beiratsmitgliedern bei personellen Veränderungen in den Institutionen.

5.    Der Rat beschließt die in der Anlage 2 markierten Änderungen bzw. Anpassungen der Ziffern 2, 3, 4, 6, 7 und 8 der Geschäftsordnung des Beirates Porz Mitte.

6.    Die Geschäftsordnung des Beirates Porz Mitte wird in Ziffer 8 um folgendes ergänzt:

Informationen und Vorträge der Fachämter, die zur Meinungsbildung der Bezirksvertreter beitragen, sind ausschließlich in der Bezirksvertretung Porz öffentlich bekannt zu geben bzw. zu halten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Beschluss: geändert beschlossen


SB Frenzel beantragt mündlich den Beschluss in Anlage 2 Ziffer 2 um den Zusatz „Eine weitere Stellvertreterin bzw. ein weiterer Stellvertreter wird aus der Mitte des Beirates gewählt.“ Zu ergänzen.

 

Vorsitzende Pakulat lässt zunächst über den mündlichen Antrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

 

Beschluss über die so geänderte Beschlussvorlage:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme folgenden Beschlusses:

 

1.    Die Bezirksvertretung Porz schlägt die folgenden Vorsitzenden der Bezirksfraktionen sowie entsprechende Stellvertreter/-innen als Beiratsmitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Beirates Porz Mitte zur Ernennung vor:

 

Mitglieder                                             stellvertretende Mitglieder

 

            ______________________                ______________________

 

            ______________________                ______________________

 

            ______________________                ______________________

 

            ______________________                ______________________

 

 

2.    Der Stadtentwicklungsausschuss schlägt die folgenden Vertreter/-innen der stimmberechtigten Fraktionen sowie entsprechende Stellvertreter/-innen aus dem Stadtentwicklungsausschuss als Beiratsmitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Beirates Porz zur Ernennung vor:

 

Mitglieder                                             stellvertretende Mitglieder

 

Laurens Wellmann                              Christine Seiger

            ______________________                ______________________

            Michael Frenzel                                  Elfi Scho-Antwerpes

            ______________________                ______________________

            Anne Henk-Hollstein                           Henk van Benthem

            ______________________                ______________________

            Michael Weisenstein                           Marcela Cano

            ______________________                ______________________

Elvira Bastian                                      Tim-Lennart Gottsleben

          ______________________                ______________________

PhilippGotzen                                       Isabella Venturini

 

3.    Der Rat beschließt für die Wahlperiode 2020/2025 die Ernennung der in Anlage 1 vorgeschlagenen Personen aus den Institutionen zu Beiratsmitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Beirates Porz Mitte. Der Rat ernennt weiterhin die unter Beschluss 1 und 2 benannten Personen zu Beiratsmitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern.

 

4.    Der Rat überträgt der Bezirksvertretung Porz künftig weiterhin die Ernennung von Beiratsmitgliedern und stellvertretenden Beiratsmitgliedern bei personellen Veränderungen in den Institutionen.

 

5.    Der Rat beschließt die in der Anlage 2 markierten Änderungen bzw. Anpassungen der Ziffern 2, 3, 4, 6, 7 und 8 der Geschäftsordnung des Beirates Porz Mitte.

Ziffer 2 wird wie folgt ergänzt:

Vorsitz und Sitzungsleitung liegen beim Bezirksbürgermeister bzw. bei der Bezirksbürgermeisterin kraft seines/ihres Amtes. Die Stellvertretung des/der Vorsitzenden hat der/die stellvertretende Bezirksbürgermeister bzw. Bezirksbürgermeisterin kraft seines/ihres Amtes. Eine weitere Stellvertreterin bzw. ein weiterer Stellvertreter wird aus der Mitte des Beirates gewählt.

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.