Beschluss: zurückgestellt

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt unter dem Vorbehalt der Förderung aus Projektmitteln des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI) die Teilnahme der Stadt Köln am Landesprogramm „Guter Lebensabend NRW“ für die Zeit vom 01.04.2021 bis 31.12.2022 mit einem Gesamtprojektvolumen von 259.208,50 €.

Die Finanzierung des kommunalen Eigenanteils von 22.167,50 € im Haushaltsjahr 2021 erfolgt aus veranschlagten Mitteln in Teilergebnisplan 0504, Freiwillige Sozialleistungen und Diversity, Teilplanzeile 15., Transferaufwendungen. Im Rahmen des Haushaltsaufstellungsprozesses 2022 ist der Eigenanteil von 29.674,20 € innerhalb des dann zugewiesenen Budgets des Dezernates für Soziales, Umwelt, Gesundheit und Wohnen ggf. durch Umschichtung zu berücksichtigen.




Abstimmungsergebnis:

 

Der Gesundheitsausschuss stimmt der Vorlage unter der Maßgabe zu, dass die Frage der Träger als offen angesehen wird.

 

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

 

Die Vorlage wurde ohne Votum in den Rat verwiesen.

 


Beschluss: geändert beschlossen


II.       Abstimmung über die so ergänzet Vorlage

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt unter dem Vorbehalt der Förderung aus Projektmitteln des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI) die Teilnahme der Stadt Köln am Landesprogramm „Guter Lebensabend NRW“ für die Zeit vom 01.04.2021 bis 31.12.2022 mit einem Gesamtprojektvolumen von 259.208,50 €.

Die Finanzierung des kommunalen Eigenanteils von 22.167,50 € im Haushaltsjahr 2021 erfolgt aus veranschlagten Mitteln in Teilergebnisplan 0504, Freiwillige Sozialleistungen und Diversity, Teilplanzeile 15., Transferaufwendungen. Im Rahmen des Haushaltsaufstellungsprozesses 2022 ist der Eigenanteil von 29.674,20 € innerhalb des dann zugewiesenen Budgets des Dezernates für Soziales, Umwelt, Gesundheit und Wohnen ggf. durch Umschichtung zu berücksichtigen.

Ergänzung:

1. Der Rat der Stadt Köln begrüßt die Teilnahme am Landesprogramm „Guter Lebensabend NRW“.

2. Der Rat stimmt der Vorlage unter der Maßgabe zu, dass die Frage der Träger, die nicht in städtischer Hand sind, als offen angesehen wird und die eine Vollzeitstelle auf zwei 0,5-Stellen verteilt wird.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zugestimmt.

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Anmerkung:
Der Integrationsrat ist vorab darüber informiert worden, warum eine Beschlussfassung der Vorlage in der heutigen Sitzung erforderlich ist und deshalb eine Vorberatung im Integrationsrat nicht mehr möglich ist.

Beschluss: endgültig zurückgezogen


Die Vorlage wurde von der Verwaltung zurückgezogen – siehe auch Mitteilung unter TOP 5.34