Beschluss: geändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat der Stadt
Köln beschließt unter dem Vorbehalt der Förderung aus Projektmitteln des
Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI) die
Teilnahme der Stadt Köln am Landesprogramm „Guter Lebensabend NRW“ für die Zeit
vom 01.04.2021 bis 31.12.2022 mit einem Gesamtprojektvolumen von 259.208,50 €.
Die Finanzierung
des kommunalen Eigenanteils von 22.167,50 € im Haushaltsjahr 2021 erfolgt aus
veranschlagten Mitteln in Teilergebnisplan 0504, Freiwillige Sozialleistungen
und Diversity, Teilplanzeile 15., Transferaufwendungen. Im Rahmen des
Haushaltsaufstellungsprozesses 2022 ist der Eigenanteil von 29.674,20 €
innerhalb des dann zugewiesenen Budgets des Dezernates für Soziales, Umwelt,
Gesundheit und Wohnen ggf. durch Umschichtung zu berücksichtigen.
Abstimmungsergebnis:
Der
Gesundheitsausschuss stimmt der Vorlage unter der Maßgabe zu, dass die Frage
der Träger als offen angesehen wird.
Einstimmig
zugestimmt.
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beschluss:
Die Vorlage wurde ohne Votum in den Rat verwiesen.
Beschluss: geändert beschlossen
II.
Abstimmung über die so ergänzet
Vorlage
Beschluss:
Der
Rat der Stadt Köln beschließt unter dem Vorbehalt der Förderung aus
Projektmitteln des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und
Integration (MKFFI) die Teilnahme der Stadt Köln am Landesprogramm „Guter
Lebensabend NRW“ für die Zeit vom 01.04.2021 bis 31.12.2022 mit einem
Gesamtprojektvolumen von 259.208,50 €.
Die
Finanzierung des kommunalen Eigenanteils von 22.167,50 € im Haushaltsjahr 2021
erfolgt aus veranschlagten Mitteln in Teilergebnisplan 0504, Freiwillige
Sozialleistungen und Diversity, Teilplanzeile 15., Transferaufwendungen. Im
Rahmen des Haushaltsaufstellungsprozesses 2022 ist der Eigenanteil von
29.674,20 € innerhalb des dann zugewiesenen Budgets des Dezernates für
Soziales, Umwelt, Gesundheit und Wohnen ggf. durch Umschichtung zu
berücksichtigen.
Ergänzung:
1.
Der Rat der Stadt Köln begrüßt die Teilnahme am Landesprogramm „Guter
Lebensabend NRW“.
2. Der Rat stimmt der Vorlage unter der Maßgabe zu, dass die Frage der Träger, die nicht in städtischer Hand sind, als offen angesehen wird und die eine Vollzeitstelle auf zwei 0,5-Stellen verteilt wird.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zugestimmt.
__________
Anmerkung:
Der Integrationsrat ist vorab darüber informiert worden, warum eine
Beschlussfassung der Vorlage in der heutigen Sitzung erforderlich ist und
deshalb eine Vorberatung im Integrationsrat nicht mehr möglich ist.
Beschluss: endgültig zurückgezogen
Die Vorlage wurde von der Verwaltung zurückgezogen – siehe auch Mitteilung unter TOP 5.34