Beschluss: geändert beschlossen


I.          Punktweise Abstimmung über den Änderungsantrag

Beschluss:

Zu Ziffer 1 mit einer Ergänzung

Beschluss:

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, alle Gemeinschaftsunterkünfte mit Gemeinschaftsverpflegung, -küchen, und –sanitäranlagen für geflüchtete Menschen in Köln aufzulösen und geflüchtete Menschen in abgeschlossenen Wohneinheiten unterzubringen, wobei Risikogruppen und vulnerable Personen vorrangig in anderen Unterkünften untergebracht werde sollen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und AfD zugestimmt.

Zu Ziffer 2

Beschluss:

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, die Quote der geflüchteten Menschen, die in Köln in abgeschlossenen Wohneinheiten leben (derzeit 80%), jährlich um 5%-Punkte  zu steigern. 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, Die Linke. und AfD zugestimmt.

Zu Ziffer 3

Beschluss:

3.    Die Verwaltung wird beauftragt darzulegen, wie mittelfristig, weil benötigt, abgeschlossene Wohneinheiten in der Notaufnahme in der Herkulesstraße geschaffen werden können.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zugestimmt.

Zu Ziffer 4

Beschluss:

4.    Dem Ausschuss für Soziales und Senioren, sowie dem Integrationsrat ist halbjährlich zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zugestimmt.



I.          Abstimmung über den gesamten Änderungsantrag

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion zugestimmt.

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Anmerkung:
Punktweise Abstimmung auf Antrag von RM Görzel.