Beschluss: zurückgestellt

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.      Der Rat spricht sich für die Umsetzung der in der Begründung dargelegten Maßnahmen zum Busangebot der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) im Kölner Westen aus. Die Umsetzung erfolgt zeitlich gestaffelt.

 

Die planmäßige Umsetzung steht unter dem Vorbehalt, dass sich die zur Einrichtung erforderlichen Beschaffungsvorgänge trotz der aktuellen Coronakrise zeitgerecht durchführen lassen.

 

2.      Der Rat beauftragt die Verwaltung, die KVB mit den Angebotserweiterungen im Busnetz nach Maßgabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags zu betrauen. Der zusätzliche entstehende Verlust der KVB i. H. v. 20.400 Euro für 2021, 940.000 Euro für 2022, 1,543 Mio. Euro für 2023, 1,46 Mio. Euro für 2024 sowie 1,36 Mio. Euro für 2025 ff wird aufgrund des Ergebnisabführungsvertrages von der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) ausgeglichen, was potenziell zu einer Ergebnisbelastung im Kernhaushalt durch eine geringere Gewinnausschüttung der SWK an den städtischen Haushalt führen kann.

Der Zeitpunkt der haushaltsmäßigen Belastungen wird jeweils um ein Jahr verzögert und damit auf die Jahre 2022-2026 prognostiziert.

 

 

 



Abstimmungsergebnis

 

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: mit Änderungen empfohlen


1. Beschluss (Anregung der BV Lindenthal sowie mündlicher Änderungsantrag der CDU-Fraktion):

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob in der 2. Stufe das Krankenhaus Hohenlind auch sonntags über die Linie 136 angebunden werden kann, sofern der Bedarf gegeben ist.

 

Darüber hinaus wird um Prüfung gebeten, ob in der 2. Stufe die Betriebszeiten der Buslinie 143 in das Gewerbegebiet Marsdorf bis 23 Uhr verlängert werden können, sofern der Bedarf gegeben ist.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

2. Beschluss (so geänderte Verwaltungsvorlage):

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

1.      Der Rat spricht sich für die Umsetzung der in der Begründung dargelegten Maßnahmen zum Busangebot der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) im Kölner Westen aus. Die Umsetzung erfolgt zeitlich gestaffelt.

 

Die planmäßige Umsetzung steht unter dem Vorbehalt, dass sich die zur Einrichtung erforderlichen Beschaffungsvorgänge trotz der aktuellen Coronakrise zeitgerecht durchführen lassen.

 

2.      Der Rat beauftragt die Verwaltung, die KVB mit den Angebotserweiterungen im Busnetz nach Maßgabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags zu betrauen. Der zusätzliche entstehende Verlust der KVB i. H. v. 20.400 Euro für 2021, 940.000 Euro für 2022, 1,543 Mio. Euro für 2023, 1,46 Mio. Euro für 2024 sowie 1,36 Mio. Euro für 2025 ff wird aufgrund des Ergebnisabführungsvertrages von der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) ausgeglichen, was potenziell zu einer Ergebnisbelastung im Kernhaushalt durch eine geringere Gewinnausschüttung der SWK an den städtischen Haushalt führen kann.

Der Zeitpunkt der haushaltsmäßigen Belastungen wird jeweils um ein Jahr verzögert und damit auf die Jahre 2022-2026 prognostiziert.

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob in der 2. Stufe das Krankenhaus Hohenlind auch sonntags über die Linie 136 angebunden werden kann, sofern der Bedarf gegeben ist.

 

Darüber hinaus wird um Prüfung gebeten, ob in der 2. Stufe die Betriebszeiten der Buslinie 143 in das Gewerbegebiet Marsdorf bis 23 Uhr verlängert werden können, sofern der Bedarf gegeben ist.

 




Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

1.     Der Rat spricht sich für die Umsetzung der in der Begründung dargelegten Maßnahmen zum Busangebot der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) im Kölner Westen aus. Die Umsetzung erfolgt zeitlich gestaffelt.

 

Die planmäßige Umsetzung steht unter dem Vorbehalt, dass sich die zur Einrichtung erforderlichen Beschaffungsvorgänge trotz der aktuellen Coronakrise zeitgerecht durchführen lassen.

 

2.     Der Rat beauftragt die Verwaltung, die KVB mit den Angebotserweiterungen im Busnetz nach Maßgabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags zu betrauen. Der zusätzliche entstehende Verlust der KVB i. H. v. 20.400 Euro für 2021, 940.000 Euro für 2022, 1,543 Mio. Euro für 2023, 1,46 Mio. Euro für 2024 sowie 1,36 Mio. Euro für 2025 ff wird aufgrund des Ergebnisabführungsvertrages von der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) ausgeglichen, was potenziell zu einer Ergebnisbelastung im Kernhaushalt durch eine geringere Gewinnausschüttung der SWK an den städtischen Haushalt führen kann.

Der Zeitpunkt der haushaltsmäßigen Belastungen wird jeweils um ein Jahr verzögert und damit auf die Jahre 2022-2026 prognostiziert.

 

 

 

 



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

 

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss in der Fassung des Verkehrsausschusses:

 

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt geändert zu beschließen:

 

1.      Der Rat spricht sich für die Umsetzung der in der Begründung dargelegten Maßnahmen zum Busangebot der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) im Kölner Westen aus. Die Umsetzung erfolgt zeitlich gestaffelt.

 

Die planmäßige Umsetzung steht unter dem Vorbehalt, dass sich die zur Einrichtung erforderlichen Beschaffungsvorgänge trotz der aktuellen Coronakrise zeitgerecht durchführen lassen.

 

2.      Der Rat beauftragt die Verwaltung, die KVB mit den Angebotserweiterungen im Busnetz nach Maßgabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags zu betrauen. Der zusätzliche entstehende Verlust der KVB i. H. v. 20.400 Euro für 2021, 940.000 Euro für 2022, 1,543 Mio. Euro für 2023, 1,46 Mio. Euro für 2024 sowie 1,36 Mio. Euro für 2025 ff wird aufgrund des Ergebnisabführungsvertrages von der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) ausgeglichen, was potenziell zu einer Ergebnisbelastung im Kernhaushalt durch eine geringere Gewinnausschüttung der SWK an den städtischen Haushalt führen kann.

Der Zeitpunkt der haushaltsmäßigen Belastungen wird jeweils um ein Jahr verzögert und damit auf die Jahre 2022-2026 prognostiziert.

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob in der 2. Stufe das Krankenhaus Hohenlind auch sonntags über die Linie 136 angebunden werden kann, sofern der Bedarf gegeben ist.

 

Darüber hinaus wird um Prüfung gebeten, ob in der 2. Stufe die Betriebszeiten der Buslinie 143 in das Gewerbegebiet Marsdorf bis 23 Uhr verlängert werden können, sofern der Bedarf gegeben ist.

 



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt

 

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss in der Fassung des Verkehrsausschusses vom 08.06.2021 (Anlage 3) und des Finanzausschusses vom 21.06.2021 (Anlage 4):

1.     Der Rat spricht sich für die Umsetzung der in der Begründung dargelegten Maßnahmen zum Busangebot der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) im Kölner Westen aus. Die Umsetzung erfolgt zeitlich gestaffelt.

Die planmäßige Umsetzung steht unter dem Vorbehalt, dass sich die zur Einrichtung erforderlichen Beschaffungsvorgänge trotz der aktuellen Coronakrise zeitgerecht durchführen lassen.

2.     Der Rat beauftragt die Verwaltung, die KVB mit den Angebotserweiterungen im Busnetz nach Maßgabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags zu betrauen. Der zusätzliche entstehende Verlust der KVB i. H. v. 20.400 Euro für 2021, 940.000 Euro für 2022, 1,543 Mio. Euro für 2023, 1,46 Mio. Euro für 2024 sowie 1,36 Mio. Euro für 2025 ff wird aufgrund des Ergebnisabführungsvertrages von der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) ausgeglichen, was potenziell zu einer Ergebnisbelastung im Kernhaushalt durch eine geringere Gewinnausschüttung der SWK an den städtischen Haushalt führen kann.

Der Zeitpunkt der haushaltsmäßigen Belastungen wird jeweils um ein Jahr verzögert und damit auf die Jahre 2022-2026 prognostiziert.

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob in der 2. Stufe das Krankenhaus Hohenlind auch sonntags über die Linie 136 angebunden werden kann, sofern der Bedarf gegeben ist.

Darüber hinaus wird um Prüfung gebeten, ob in der 2. Stufe die Betriebszeiten der Buslinie 143 in das Gewerbegebiet Marsdorf bis 23 Uhr verlängert werden können, sofern der Bedarf gegeben ist.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.