Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss
(Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, Die
Linke., FDP und Volt, AN/0360/2021):
1.
Der
Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, für das Projekt „Leverkusener
Brücke“ und den projektierten Ausbau der A4 „A4plus“ zeitnah politische
Begleitgremien sowie ein politisches Begleitgremium für die gesamten
Rheinbrückenprojekte auf Kölner Stadtgebiet einzurichten. Zu allen drei Gremien ist die Autobahn GmbH
als Bauherrin der Maßnahmen einzuladen.
2.
Im
einzurichtenden politischen Begleitgremium „Leverkusener Brücke“ sollen
fachlich zuständige Vertreterinnen und Vertreter der Städte Köln und
Leverkusen, dazu zählen insbesondere die Mandatstragenden der Räte und örtlich
betroffenen Bezirksvertretungen des Planungsraums, der Bezirksregierung und des
Regionalrats Köln sowie die Mitglieder des Landtags bzw. Bundestags mit
Wahlkreis im Bereich der Baumaßnahme, regelmäßig über den Fortgang informiert
werden und über Entwicklungen beraten können. Um das Gremium in der Größe arbeitsfähig
zu gestalten, können die politischen Vertretungen jeweils bis zu 2
Vertreterinnen bzw. Vertreter aus den stimmberechtigten Fraktionen der
jeweiligen Verkehrsausschüsse oder den örtlich betroffenen Bezirksvertretungen
des Planungsraums entsenden. Die Verwaltung soll hierzu entsprechend mit der
Stadt Leverkusen Kontakt aufnehmen.
3.
Ebenfalls mit dem
Ziel, eine frühzeitige Einbindung und laufende Informationsteilhabe auch der
örtlichen Mandatstragenden zu gewährleisten, soll ein entsprechendes Begleitgremium
für das Projekt „A4plus“ mit den Planungen für den Ausbau der A4 zwischen den
Autobahnkreuzen Köln-Süd und Köln-Gremberg eingerichtet werden. Diesem sollen
neben der Verwaltung Vertreterinnen und Vertreter des Rates der Stadt Köln, der
Bezirksvertretungen Porz und Rodenkirchen sowie die Mitglieder des Landtags
bzw. Bundestags mit Wahlkreis im Bereich der Baumaßnahme angehören.
4. Um eine Gesamtbetrachtung
der Projekte zu gewährleisten, soll zusätzlich ein politisches Begleitgremium,
in dem die verschiedenen Projekte im Kontext zueinander diskutiert werden
können, eingerichtet werden. Das Gremium ist mit Vertreterinnen und Vertretern
der Begleitgremien aus Punkt 2 und 3 sowie des politischen Begleitkreises zur
„Rheinspange 553“ zu besetzen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
zugestimmt