Beschluss: zurückgestellt


Beschluss:

 

Vertagt, gemäß Coronaschutz-Erlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 08.03.2021 zur Vermeidung der Aussprache mit dem Zweck der Verkürzung der Sitzungsdauer.

 

 

 

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: zurückgestellt


 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird vertagt, mit der Maßgabe Gespräche mit der Bezirksvertretung Porz zu führen.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: endgültig abgelehnt


Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion ziehen sich von dem Antrag zurück.

 

Herr Görtz gibt folgendes zu Protokoll zum Bericht zum 4. Dialogforum A4plus am 27.05.2021:

„Das Projekt A4plus der bundeseigenen Autobahn GmbH, der achtspurige Ausbau der Autobahn A4 zwischen den Kreuzen Köln-Süd und Köln-Gremberg, befindet sich derzeit in der Vorplanungsphase. Baumaßnahmen sind gemäß aktuellem Zeitplan frühestens ab 2030 zu erwarten.

Ein Dialogforum begleitet als zentrales Organ kontinuierlich den gesamten Planungs- und Genehmigungsprozess. Das Ziel des Dialogforums ist die frühzeitige Einbindung der wichtigsten Interessengruppen und ihre systematische Beteiligung und Informationsteil-habe bis hin zur Mitgestaltung. Eine Mitbestimmung dagegen ist explizit ausgeschlossen.

Schwerpunkte des 4. Dialogforums A4plus am 27.05.2021 waren die Ergebnisse der vertiefenden Raumanalyse der Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) sowie die Vorstellung verschiedener Varianten für die Rheinquerung (mit Weiternutzung der Bestandsbrücke, Tunnelvarianten, Brückenvarianten). Die Unterlagen sind öffentlich auf der Website der Autobahn GmbH zugänglich.

Der Untersuchungsraum für die UVS wurde im Verfahren nach Norden erweitert, um Basisdaten für die Prüfung einer potenziellen Tunnelvariante zu erhalten, die aufgrund der zu erreichenden Anschlusspunkte der Autobahnkreuze, der erforderlichen maximalen Längsneigung und der Mindestüberdeckung verschwenken muss. Eine südliche Verschwenkung scheidet aufgrund der Wohnbebauung in Rodenkirchen aus. Das Ergebnis der UVP zeigt die Belastungen im Untersuchungsraum auf, bedeutet aber nach Aussage der Gutachter von Smeets Landschaftsarchitekten kein Ausschlusskriterium für bestimmte Varianten.

Bei den vorgestellten Varianten wurde wesentliche Merkmale von Tunnellösungen (vollständig bzw. nur für LKW) und Brückenneubauten mit und ohne Erhalt der Bestandsbrücke qualitativ dargestellt. Dabei machte der vortragende Fachplaner der Kocks Consult GmbH deutlich, dass ein Erhalt der Bestandsbrücke – für welche Nutzung auch immer – nachteilige Auswirkungen auch auf einen Brückenneubau hat, vor allem infolge eines konstruktionsbedingten Mindestabstands von mehr als 26 m. Auf Nachfrage zur Statik der Bestandsbrücke hinsichtlich einer baulichen Beschränkung ihrer Nutzung auf nur 2 oder 3 Richtungsspuren wurde in der Sitzung mündlich und im Nachgang schriftlich geantwortet, dass die Ergebnisse der hierfür relevanten Verkehrslastmodelle unabhängig von einer Beschränkung des Verkehrsraums für den Straßenverkehr sind. Zum Hinweis auf die aktuelle Nutzung der Leverkusener Brücke wurde ausgeführt, dass hier ein nicht normgerechter Zustand mit hohem Aufwand geduldet werde, um das Bauwerk nicht komplett sperren zu müssen

Aktuell laufen im Projekt die Vorbereitungen zur Festlegung von ca. 5 Varianten für eine vertiefende Prüfung. Dies soll im Juli/August geschehen. Im Hinblick auf den Beschlussantrag zur A4plus habe ich darum gebeten, dass eine dieser Varianten den Erhalt der Bestandsbrücke – vollständig oder teilweise – vorsieht.

Die nächste Sitzung des Dialogforums ist für Sep/Okt geplant.

 

CDU-Fraktion und FDP-Fraktion modifizieren ihren Antrag.

 

Sodann lässt Herr Giesen über den modifizierten Antrag abstimmen

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, der Autobahn GmbH den folgenden Appell zukommen zu lassen:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen dankt für die am 16.02.21 im 3. Dialogforum A4plus (Ausbau der A4) erhaltenen vielfältigen Unterlagen über die aktuelle Situation.

Die BV2 bittet, im den Planungen zur Rodenkirchener Autobahnbrücke zu berücksichtigen:

·         Darstellung der Vor- und Nachteile einer Tunnellösung für den Lkw-Verkehr,

·         mögliche Ausdehnung der Brückenfläche nur nach Norden,

·         Bewahrung der typischen, Stadtbild-prägenden Silhouette der Brücke,

·         ggf. Erhalt des älteren Teils der Brücke für Fuß-, Rad- und ÖPN-Verkehr,

·         zügige Klärung dieser Punkte, weiterhin unter intensiver Bürgerbeteiligung.

 

 

 



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Stimme des Herrn Kau mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, drei Stimmen der SPD-Fraktion und der Stimme der Frau Becker abgelehnt.
(Nicht anwesend Herr Hertel)