Beschluss: zurückgestellt
Beschluss:
Vertagt, gemäß Coronaschutz-Erlass des Ministeriums für
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen vom
08.03.2021 zur Vermeidung der Aussprache mit dem Zweck der Verkürzung der
Sitzungsdauer.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
Beschluss: zurückgestellt
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:
Der Antrag wird vertagt, mit der Maßgabe Gespräche mit der
Bezirksvertretung Porz zu führen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
Beschluss: endgültig abgelehnt
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion ziehen sich von dem Antrag zurück.
Herr Görtz gibt folgendes zu Protokoll zum Bericht zum 4.
Dialogforum A4plus am 27.05.2021:
„Das Projekt A4plus der bundeseigenen
Autobahn GmbH, der achtspurige Ausbau der Autobahn A4 zwischen den Kreuzen
Köln-Süd und Köln-Gremberg, befindet sich derzeit in der Vorplanungsphase.
Baumaßnahmen sind gemäß aktuellem Zeitplan frühestens ab 2030 zu erwarten.
Ein Dialogforum begleitet als zentrales Organ
kontinuierlich den gesamten Planungs- und Genehmigungsprozess. Das Ziel des
Dialogforums ist die frühzeitige Einbindung der wichtigsten Interessengruppen
und ihre systematische Beteiligung und Informationsteil-habe bis hin zur
Mitgestaltung. Eine Mitbestimmung dagegen ist explizit ausgeschlossen.
Schwerpunkte des 4. Dialogforums A4plus am
27.05.2021 waren die Ergebnisse der vertiefenden Raumanalyse der
Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) sowie die Vorstellung verschiedener Varianten
für die Rheinquerung (mit Weiternutzung der Bestandsbrücke, Tunnelvarianten,
Brückenvarianten). Die Unterlagen sind öffentlich auf der Website der Autobahn
GmbH zugänglich.
Der Untersuchungsraum für die UVS wurde im
Verfahren nach Norden erweitert, um Basisdaten für die Prüfung einer
potenziellen Tunnelvariante zu erhalten, die aufgrund der zu erreichenden
Anschlusspunkte der Autobahnkreuze, der erforderlichen maximalen Längsneigung
und der Mindestüberdeckung verschwenken muss. Eine südliche Verschwenkung
scheidet aufgrund der Wohnbebauung in Rodenkirchen aus. Das Ergebnis der UVP
zeigt die Belastungen im Untersuchungsraum auf, bedeutet aber nach Aussage der
Gutachter von Smeets Landschaftsarchitekten kein Ausschlusskriterium für
bestimmte Varianten.
Bei den vorgestellten Varianten wurde
wesentliche Merkmale von Tunnellösungen (vollständig bzw. nur für LKW) und
Brückenneubauten mit und ohne Erhalt der Bestandsbrücke qualitativ dargestellt.
Dabei machte der vortragende Fachplaner der Kocks Consult GmbH deutlich, dass
ein Erhalt der Bestandsbrücke – für welche Nutzung auch immer – nachteilige
Auswirkungen auch auf einen Brückenneubau hat, vor allem infolge eines
konstruktionsbedingten Mindestabstands von mehr als 26 m. Auf Nachfrage zur
Statik der Bestandsbrücke hinsichtlich einer baulichen Beschränkung ihrer
Nutzung auf nur 2 oder 3 Richtungsspuren wurde in der Sitzung mündlich und im
Nachgang schriftlich geantwortet, dass die Ergebnisse der hierfür relevanten
Verkehrslastmodelle unabhängig von einer Beschränkung des Verkehrsraums für den
Straßenverkehr sind. Zum Hinweis auf die aktuelle Nutzung der Leverkusener
Brücke wurde ausgeführt, dass hier ein nicht normgerechter Zustand mit hohem
Aufwand geduldet werde, um das Bauwerk nicht komplett sperren zu müssen
Aktuell laufen im Projekt die Vorbereitungen
zur Festlegung von ca. 5 Varianten für eine vertiefende Prüfung. Dies soll im
Juli/August geschehen. Im Hinblick auf den Beschlussantrag zur A4plus habe ich
darum gebeten, dass eine dieser Varianten den Erhalt der Bestandsbrücke –
vollständig oder teilweise – vorsieht.
Die nächste Sitzung des Dialogforums ist für
Sep/Okt geplant.“
CDU-Fraktion und
FDP-Fraktion modifizieren ihren Antrag.
Sodann lässt Herr
Giesen über den modifizierten Antrag abstimmen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:
Die
Verwaltung wird gebeten, der Autobahn GmbH den folgenden Appell zukommen zu
lassen:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen dankt für die am
16.02.21 im 3. Dialogforum A4plus (Ausbau der A4) erhaltenen vielfältigen
Unterlagen über die aktuelle Situation.
Die
BV2 bittet, im den Planungen zur Rodenkirchener Autobahnbrücke zu
berücksichtigen:
·
Darstellung der Vor-
und Nachteile einer Tunnellösung für den Lkw-Verkehr,
·
mögliche Ausdehnung
der Brückenfläche nur nach Norden,
·
Bewahrung der
typischen, Stadtbild-prägenden Silhouette der Brücke,
·
ggf. Erhalt des
älteren Teils der Brücke für Fuß-, Rad- und ÖPN-Verkehr,
·
zügige Klärung dieser
Punkte, weiterhin unter intensiver Bürgerbeteiligung.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Stimme des Herrn
Kau mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, drei Stimmen der
SPD-Fraktion und der Stimme der Frau Becker abgelehnt.
(Nicht anwesend Herr Hertel)